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Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.08.2011

Fall Timoschenko Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert

„Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für Annäherung an die EU.“

Berlin/Kiew – Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert.

„Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreichen Prozesse gegen Angehörige der Vorgängerregierung den Anschein selektiver und politisch motivierter Justiz erwecken“, erklärte Löning.

Am 5. August wurde Tymoschenko auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Verstöße gegen die Gerichtsordnung in Untersuchungshaft genommen. Seit dem 24. Juni läuft gegen sie ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung eines Gaslieferabkommens mit Russland im Jahr 2009. Ihr drohen dafür bis zu zehn Jahre Haft. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld.

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