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Marine Le Pen muss Unterstützer offenlegen

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21.02.2012

Frankreich Marine Le Pen muss Unterstützer offenlegen

Rechtsstreit um das französische Wahlgesetz.

Paris – Im Rechtsstreit um das französische Wahlgesetz hat die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof verpflichtete Le Pen mit seinem Urteil am Dienstag, die Namen ihrer Unterstützer öffentlich zu machen, damit sie für die Präsidentschaftswahl kandidieren kann.

Nach geltendem Wahlrecht muss jeder Präsidentschaftsbewerber die Unterschriften von 500 Bürgermeistern oder anderen politischen Amtsträgern vorlegen, die seine Kandidatur unterstützen. Diese werden dann öffentlich gemacht.

Le Pen hatte die Regelung als verfassungswidrig kritisiert, mit seinem Urteil hielt der Gerichtshof sie jedoch aufrecht.

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