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Mappus und Notheis erste Zeugen

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03.02.2012

EnBW-Affäre Mappus und Notheis erste Zeugen

Ausschuss bemüht sich um Aussage von EdF-Chef Proglio.

Stuttgart – Der EnBW-Untersuchungsausschuss will den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen befragen. Wie Ausschussmitglieder im Anschluss an die erste Arbeitssitzung am Freitag in Stuttgart sagten, beschloss das Gremium “Kronzeugen” Mappus und dessen Freund Notheis am 3. März zu vernehmen.

Das Gremium, das den umstrittenen und vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten EnBW-Aktienankauf von Mappus untersuchen soll, beschloss, insgesamt 46 Zeugen zu befragen. Am Rand der Sitzung warfen sich die Fraktionen von Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Von der früheren schwarz-gelben Landesregierung sollen am 30. März Staatsminister Helmut Rau und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) aussagen. Auch die früheren Minister für Justiz, Ulrich Goll (FDP), für Wirtschaft, Ernst Pfister (FDP), und Verkehr und Umwelt, Tanja Gönner (CDU), werden geladen. Auch Ex-Staatssekretär Hubert Wicker und Ex-Berater Dirk Metz werden gehört, außerdem sämtliche Beteiligte aus den Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley.

Auf Antrag der Opposition sollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) aussagen. Dabei geht es darum, wie Grün-Rot seit dem Regierungswechsel mit dem Thema umging. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Klärung möglicher Schadensersatzansprüche für die grün-rote Regierung soll im Fokus stehen.

Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) wurde damit beauftragt, den Vorstandsvorsitzenden des früheren EnBW-Anteilseigners, der französische Stromversorger EdF, um eine baldige Aussage vor dem Ausschuss zu bitten. Rechtlich könne man einen ausländischen Zeugen wohl nicht dazu zwingen, sagte Müller. Sollte EdF-Chef Henri Proglio ablehnen, werde über andere Möglichkeiten, etwa über schriftliche Stellungnahmen oder eine Reise des Ausschusses nach Frankreich nachgedacht.

Indes ging der Streit um vorenthaltende oder nicht überlassene Unterlagen weiter. Laut den Oppositionsfraktionen sagte die grün-rote Landesregierung zu, alle 17 Akten, die sie von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz erhalten hatte, zu übergeben. Die brauche man, um abzugleichen, was die Landesregierung für ihren Regierungsbericht tatsächlich zur Verfügung hatte, sagte CDU-Obmann Volker Schebesta. Das Fehlen einer E-Mail, in der Anwaltkanzlei Gleiss Lutz Mappus für die Ausschaltung des Parlaments grünes Licht gab, hatte für Wirbel gesorgt.

Ausschussvorsitzender Müller sagte, es sei allein statistisch unwahrscheinlich, dass diese E-Mail weder in den 17 Ordnern von Gleiss Lutz noch in dem 15.000 Seiten starken Datenkonvolut von Morgan Stanley gewesen sei. “Alle haben davon gesprochen, dass es sich um eine bemerkenswerte Serie von Merkwürdigen gehalten”, sagte Müller. Die Anwaltskanzlei hatte eingeräumt, versehentlich die E-Mail nicht ausgedruckt und der grün-roten Landesregierung übergeben zu haben.

Müller warf der Landesregierung vor, sich bei der Aufhebung von Vertraulichkeit mit den Beratungsfirmen “außerordentlich sperrig gezeigt” zu haben. Grünen-Obmann Uli Sckerl hielt der CDU entgegen, mit dem Streit um die Akten ablenken zu wollen. “Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass die Strategie der Opposition ist, möglichst viele Nebelbomben zu werfen und die Aufklärung zu unterbinden”, sagte Sckerl.

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