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Mappus ging von Parlamentsvorbehalt aus

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26.01.2012

EnBW-Affäre Mappus ging von Parlamentsvorbehalt aus

Über Projekt “Olympia” herrschte strengstes Stillschweigen – Aktenlage ist dünn.

Stuttgart – Bei dem umstrittenen EnBW-Aktienankauf hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) offenbar wider besseres Wissen den Landtag ausgeschaltet. So ging der CDU-Politiker zunächst selbst davon aus, den Landtag daran beteiligen zu müssen. Dies geht aus dem internen Regierungsbericht der grün-roten Landesregierung hervor, der sich unter anderem auf Unterlagen der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz stützt. Der Bericht wurde in einer öffentlichen und vertraulichen Version am Donnerstag dem EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben und liegt der Nachrichtenagentur dapd vor.

Der französische Anteilseigner EdF hatte demnach einen “unconditional deal”, ein Geschäft ohne Bedingungen, gefordert. Der Chef der Investmentbank Morgan Stanley und Freund von Mappus, Dirk Notheis, handelte dann aber zunächst mit dem französischen Stromversorger einen Kompromiss aus, der einen Parlamentsvorbehalt beinhaltete: Innerhalb von Stunden sollte die Landesregierung ein Kaufangebot abgeben, der Landtag zustimmen und EdF-Chef Henri Proglio alleine über die Annahme des Angebots entscheiden.

Parallel ließ Mappus in seinem Haus juristisch prüfen, ob ein Parlamentsvorbehalt bei einem Aktienerwerb besteht, ohne jedoch den Gegenstand des Geschäfts offenzulegen. Er ließ vielmehr vermuten, es gehe um Daimler-Aktien. Das Ergebnis aus dem Staatsministerium lautete: Da die erforderlichen Mittel nicht im Haushalt enthalten seien, sei eine Einwilligung des Landtags erforderlich. Auch die betraute Anwaltskanzlei Gleiss Lutz riet laut den E-Mail-Protokollen davon ab, das Notbewilligungsrecht des Finanzministers zu bemühen, um damit den Landtag zu umgehen.

Dennoch entschied Mappus, den Landtag nicht zu beteiligen und sich dabei auf die Ausnahmekompetenz des Finanzministers zu berufen. In den E-Mails der Berater von Gleiss Lutz heißt es dann nach dem Geschäft, ausschlaggebend sei der Widerstand von EdF gegen den Parlamentsvorbehalt gewesen. Man habe deshalb politisch entschieden, dass es keinen Parlamentsvorbehalt geben solle, da man den Deal nicht an dieser Frage habe scheitern lassen wollen. Wer genau der Fürsprecher für den dann eingeschlagenen Weg war, lässt sich aus den Unterlagen nicht ersehen.

Insgesamt ist vor dem Geschäftsabschluss am 6. Dezember 2010 kein einziger Vermerk im Staatsministerium dokumentiert. Aus den Unterlagen von Gleiss Lutz ist ersichtlich, dass die Kanzlei angewiesen wurde, mit den Vertragspartnern vor Vertragsabschluss keinesfalls über das von ihr mit dem Codenamen “Olympia” betitelte Geschäft schriftlich zu kommunizieren, außer mit Morgan Stanley.

Dass vor dem Aktienankauf eine gutachterliche Bewertung von internen Unternehmensdaten, eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung, zur Einschätzung des Geschäfts vorgenommen wurde, ist aus den Unterlagen nicht zu entnehmen. Dass die Beraterfirmen dies empfohlen hätten, sei auch nicht dokumentiert, heißt es in dem Regierungsbericht.

In der vertraulichen Version des Regierungsberichts sind auch die Akten von Morgan Stanley ausgewertet. Die Bank, die damals das Kaufgeschäft abwickelte, weigert sich, die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht aufzuheben und beruft sich dabei auf ihr Betriebsgeheimnis. Gleiss Lutz hat hingegen zugestimmt und seine Akten freigegeben.

Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und das Parlament im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen habe.

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