Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mappus darf aussagen

© dapd

06.03.2012

EnBW-Affäre Mappus darf aussagen

Grün-rotes Kabinett hebt Verschwiegenheitspflicht für CDU-Politiker auf.

Stuttgart – Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) darf vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags aussagen. Das Landeskabinett habe beschlossen, dass Mappus die Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor dem Ausschuss erteilt werde, teilte die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), am Dienstag mit.

Der CDU-Politiker soll sich zu seiner Rolle bei dem umstrittenen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land äußern. Derweil sorgen Überlegungen der SPD, den Vorsitzenden des Gremiums wegen Parteilichkeit abzulösen, für Empörung bei der Opposition.

Mit seinem Beschluss habe das Kabinett den Weg freigemacht, dass der ehemalige Ministerpräsident am Freitag (9. März) in öffentlicher Sitzung aufklären könne, „was beim EnBW-Deal tatsächlich gelaufen ist“, sagte Krebs. Lediglich der Inhalt der Mandats- und Vergütungsvereinbarung mit der Großkanzlei Gleiss Lutz dürfe nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Diese Einschränkung sei von Gleiss Lutz vorgegeben worden. Die Kanzlei hatte das Land bei dem Milliarden-Geschäft beraten.

Mappus hatte den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und bekanntgegeben. Für rund 46 Prozent der Aktien zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro. Das Parlament ließ er erst im Nachhinein darüber abstimmen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat.

In dem Vertrag zwischen Land und EdF ist eine Verschwiegenheitspflicht vereinbart worden. Da durch eine öffentliche Aussage des CDU-Politikers auch die Belange weiterer Vertragspartner wie Gleiss Lutz oder der Investmentbank Morgan Stanley betroffen sind, war die Aussagegenehmigung für Mappus lange umstritten. Um sich besser verteidigen zu können, hat der im Frühjahr 2011 abgewählte CDU-Mann Ende vergangenen Jahres nach nur vier Monaten seinen Posten beim Pharmakonzern Merck aufgegeben.

Für Wirbel sorgen derweil Überlegungen der SPD, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, abzulösen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch, sagte, die jüngsten Äußerungen Müllers, Grün-Rot habe im Ausschuss ein Interesse an Verschleierung, seien „abstrus“. Damit habe er den „Boden der Neutralität“ verlassen.

Die SPD prüfe daher, ob Müller in seiner Position bleiben kann, sagte Stoch. „Aus meiner Sicht ist er unhaltbar.“ Der Landtag kann den Ausschussvorsitzenden abwählen.

Nach den Worten des SPD-Obmanns wird sich seine Fraktion am Dienstag oder Mittwoch mit den Grünen abstimmen, „ob wir mit Herrn Müller am Freitag in den Ausschuss reingehen“. Er fügte hinzu, eine gelbe Karte müsse noch keine gelb-rote sein.

Die Opposition kritisierte die Überlegungen der SPD zur Ablösung Müllers scharf. Die Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden sei es nicht, der Regierung und den Regierungsfraktionen nach dem Mund zu reden, sondern für einen rechtlich korrekten, fairen und transparenten Ablauf zu sorgen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, am Dienstag.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, fügte hinzu, dies sei der „plumpe Versuch, den Ausschussvorsitzenden einzuschüchtern und zu einem der Regierung gefälligen Verhalten zu zwingen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mappus-darf-aussagen-44263.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen