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Stefan Mappus

© Staatsministerium Baden-Württemberg

14.07.2012

EnBW-Affäre Mappus attackiert Parteifreunde

Mappus kritisierte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Berlin – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“, beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“, sagte Mappus in Anspielung auf den Fraktions- und auf den Landesvorsitzenden.

Mappus kritisierte im „Focus“-Interview auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei „unverhältnismäßig“ gewesen. „Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe.“

Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl bestätigte „Focus“, dass es Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. „Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung.“

Fraktionschef Peter Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er „Focus“. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“.

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