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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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20.04.2015

Manifest Wirtschaft fordert GroKo zu Politikwechsel auf

„Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen.“

Berlin – In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände die Große Koalition zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf ein Manifest, das vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden und den Branchenverbänden (Metall, Chemie, Automobilindustrie) in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getragen wird.

Demnach sei der bisherige Kurs der Großen Koalition „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“, zitiert die Zeitung aus dem Text unter dem Titel „Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“. Es müsse der Bundesregierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland „auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können“, heißt es in dem Manifest.

„Statt um Verteilung“ müsse es deshalb künftig „in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“. Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

„Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen“, sagte Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie gegenüber „Bild“.

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Ausdrücklich fordert der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: „Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln.“

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverband der Deutsche Industrie, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: „Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden Deutschlands und Europas“, so Grillo gegenüber „Bild“.

Im Namen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte dessen Präsident Ingo Kramer die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. „In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt.“ Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und „hält sie für die Zukunft funktionsfähig“, so Kramer.

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