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Westerwelle fordert Einhaltung der Verfassung

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07.04.2012

Mali Westerwelle fordert Einhaltung der Verfassung

„Einseitige Unabhängigkeitserklärungen wird Deutschland nicht anerkennen“.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat die Putschisten in Mali dazu aufgefordert, „zügig zur verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückzukehren. Eine entsprechende Ankündigung müsse „unverzüglich“ umgesetzt werden, forderte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Alle Seiten müssten von Gewaltanwendung absehen und die anstehenden Fragen „innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens Malis“ beilegen. Zuvor hatten die Putschisten erklärt, es sollten eine Übergangsregierung gebildet und Neuwahlen organisiert werden.

Die Bundesregierung sei „in großer Sorge über die Entwicklungen im Norden Malis“, sagte Westerwelle weiter. Dort hatten Tuareg-Rebellen einen eigenen Staat ausgerufen. Die territoriale Einheit Malis stehe außer Frage, sagte Westerwelle. „Einseitige Unabhängigkeitserklärungen wird Deutschland nicht anerkennen.“

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