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15.01.2013

Polizeigewerkschaft Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren

„Deutschland ist bedroht, aber auch gut aufgestellt.“

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Angebot der Bundesregierung, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten, begrüßt, zugleich aber auf die Folgen eines solchen Freundschaftsdienstes für die innere Sicherheit in Deutschland hingewiesen: „Selbstverständlich ist es möglich, dass fanatische Islamisten nach dem perfiden Motto „der Freund unseres Feindes ist unser Feind“ auch Deutschland ins Visier nehmen, um Anschläge durchzuführen“, sagte Wendt „Handelsblatt-Online„.

Die deutsch-französische Freundschaft sei aber die „engste Schicksalsgemeinschaft“ auf dem europäischen Kontinent. Deshalb mache Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) „alles richtig, wenn er diese enge Verbindung demonstrativ hervorhebt und die deutsche Solidarität betont“.

Aktuelle Informationen darüber, dass sich die Anschlagsgefahr bereits erhöht habe, gebe es jedoch nicht, sagte Wendt weiter. Deshalb sei es richtig, dass die Sicherheitsbehörden „jetzt nicht gleich Alarmstimmung verbreiten, sondern professionell gelassen und gleichzeitig wachsam sind“.

Deutschland sei seit langer Zeit im Fadenkreuz religiöser Extremisten, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Darauf hätten Politik und Polizei schon reagiert und beispielsweise mit der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ und der gezielten Beobachtung und Erforschung der islamistischen Szene in Deutschland gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Terrorabwehr auch künftig gut funktioniere.

Wendt lobte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit seinen Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz die „richtigen Weichen“ gestellt habe. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes werde verbessert, gegenseitige Informationspflichten eingeführt und insgesamt die Schlagkraft erhöht. „Deutschland ist bedroht, aber auch gut aufgestellt, es gibt keinen Anlass zur Panik“, sagte Wendt.

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