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Betrunkene Soldaten plündern Präsidentenpalast

© AP, dapd

22.03.2012

Mali Betrunkene Soldaten plündern Präsidentenpalast

Streitkräfte beklagen mangelnde Unterstützung bei Bekämpfung von Tuareg-Aufstand.

Bamako – Meuternde Soldaten haben am Donnerstag offenbar im westafrikanischen Staat Mali die Regierung des langjährigen, demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. Sie warfen seiner Regierung vor, sie habe die Streitkräfte nicht genug bei der Bekämpfung eines Aufstands der Tuareg im Norden des Landes unterstützt. Es fehle beispielsweise an Waffen und Nahrungsmitteln.

Wenige Stunden nach Beginn des Putsches plünderten betrunkene Soldaten den Präsidentenpalast. In der Hauptstadt waren Schüsse zu hören und Soldaten schleppten Flachbild-Fernseher, Computerbildschirme, Drucker, Kopiergeräte und andere Gegenstände aus dem Präsidentenpalast.

Über den Aufenthaltsort des Präsidenten gab es widersprüchliche Angaben. Ein ranghoher Beamter sagte, Touré sei sicher in einem von seiner Wache beschützten Militärstützpunkt. Ein anderer Beamter widersprach dem. Die bislang letzte Äußerung des Präsidenten kam über Twitter. Am Mittwochabend wurde über Tourés offiziellen Account verbreitet: „Das ist kein Staatsstreich. Das ist nur eine Meuterei.“

Ein Sprecher der Putschisten erklärte am Donnerstagmorgen, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen und alle Institutionen aufgelöst. Im Staatsfernsehen präsentierten sich etwa 20 Soldaten als Mitglieder eines Nationalen Komitees zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Erneuerung des Staates (CNRDR). Dieser vertrete die Streitkräfte und auch die Polizei, sagte ein Sprecher. Das CNRDR habe beschlossen, das „unfähige und entehrte Regime von Amadou Toumani Touré zu beenden“.

Die Afrikanische Union, die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS sowie Nigeria verurteilten die Aktion der Soldaten scharf. Die frühere Kolonialmacht Frankreich kündigte an, alle Zusammenarbeit mit der Regierung mit Ausnahme von Entwicklungshilfe auszusetzen. Paris warnte alle Franzosen vor Reisen nach Mali. Die US-Regierung forderte eine sofortige Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung. „Die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite des Volks von Mali und der rechtmäßig gewählten Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré“, teilte das Weiße Haus mit.

Die Nachwirkungen der Volksaufstände vom vergangenen Jahr in Nordafrika haben damit offenbar eine der wenigen etablierten Demokratien in Westafrika zu Fall gebracht. Ende April wäre die Amtszeit von Präsident Touré ohnehin abgelaufen, für den kommenden Monat waren Wahlen angesetzt. Touré selbst durfte nicht erneut antreten, da er bereits zwei Amtszeiten absolviert hatte. Es wurde damit gerechnet, dass sich mehr als ein Dutzend Kandidaten um seine Nachfolge bewerben würden.

Die Binnennation Mali mit ihren rund 15,4 Millionen Einwohnern ist zwar arm, aber stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften. Touré kam 1991 nach einem Staatsstreich an die Macht, gab die Regierungsgewalt aber wieder an eine Zivilregierung ab. Zehn Jahre später wurde er 2002 in einer demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt. Der 63-Jährige sollte am 29. April aus dem Amt scheiden. „Die Lage ist düster für unsere Demokratie und unsere republikanischen Institutionen“, sagte Ali Nouhoum Diallo, ehemaliger Präsident der Nationalversammlung. „Wir können die gewaltsame Machtergreifung nicht akzeptieren.“

Die aufständischen Soldaten verhängten ein Ausgehverbot und mahnten die Bevölkerung bis auf Weiteres in ihren Häusern zu bleiben. Die Grenzen des Landes wurden geschlossen und ein Flug in die Hauptstadt Bamako musste umkehren, weil der Flughafen geschlossen war. So gut wie alle Geschäfte in der Hauptstadt waren geschlossen und die meisten Menschen mieden die Straße.

Das CNRDR wandte sich am Donnerstagmittag erneut per Rundfunk ans Volk. Darin rief der Sprecher der meuternden Soldaten, Amadou Konare, die öffentlichen Angestellten dazu auf, am Dienstagmorgen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. „Wir fordern unsere zivilen Landsleute dazu auf, ruhig zu Hause zu bleiben und wir fordern unsere Kameraden in Uniform, die sich noch nicht uns angeschlossen haben, auf, sich unverzüglich dem CNRDR anzuschließen“, sagte er.

Seit der Unabhängigkeit Malis von Frankreich 1960 gab es schon mehrere bewaffnete Aufstände der im Norden des Landes nomadisch lebenden Tuareg gegen die Zentralregierung. Die Kämpfe während der jüngsten, im Januar begonnenen Unruhen waren für die Regierungstruppen sehr verlustreich. Bei einem Besuch des Verteidigungsministers einer Kaserne am Mittwoch begann die Rebellion. Am Abend besetzten verärgerte Soldaten dann die staatliche Rundfunkanstalt.

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