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Unruhen nach Regierungswechsel

© AP, dapd

08.02.2012

Malediven Unruhen nach Regierungswechsel

Anhänger von Expräsident Nasheed besetzen Polizeiwachen – Machtkampf mit Nachfolger.

Male – Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Mohamed Nasheed haben Unruhen die Malediven erschüttert. Anhänger Nasheeds zogen am Mittwoch randalierend durch die Straßen und besetzten mehrere Polizeiwachen, um seine Wiedereinsetzung zu fordern, während der neue Präsident Mohammed Waheed Hassan zu einem Ende der politischen Krise aufrief.

Am Abend geriet eine zunächst friedliche Demonstration von Anhängern Nasheeds außer Kontrolle. Die Demonstranten warfen Brandsätze und verwüsteten eine Fernsehstation, die den ehemaligen Präsidenten kritisiert hatte. Im Tumult seien Nasheed und weitere hochrangige Kollegen seiner Partei von der Polizei verprügelt worden, hieß es aus Parteikreisen. Eine Stellungnahme der Polizei blieb zunächst aus.

Später besetzen Nasheeds Anhänger mehrere Polizeiwachen. Bewohner berichteten, dass bis zu zehn Stationen auf kleineren Inseln in ihren Händen seien. Die großen Polizeiwachen eien aber nach wie vor unter Kontrolle der Behörden, sagte Polizeisprecher Ahmed Shyam.

Die Umstände des Regierungswechsels blieben weiter undurchsichtig: Während Nasheed angab, durch einen Putsch gestürzt worden zu sein, erklärte sein Nachfolger Mohammed Waheed Hassan, Nasheed sei am Dienstagnachmittag freiwillig zurückgetreten. Hassan rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, um die Krise zu überstehen. Nasheed erklärte seinerseits, er werde für seine Rückkehr ins Amt kämpfen. “Wir werden wieder an die Macht kommen. “Ich werde diesen Putsch nicht akzeptieren und den Malediven Gerechtigkeit bringen”, sagte Nasheed am Mittwoch.

Er sei mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast entfernt worden. “Ich wurde mit Gewehren um mich herum gezwungen zurückzutreten. Sie haben mir gesagt, wenn ich nicht zurücktrete, werden sie nicht zögern, die Waffen zu benutzen”, sagte der 2008 als erster demokratisch ins Präsidentenamt gewählte Nasheed. Seine Partei wirft abtrünnigen Polizisten und Unterstützern des früheren autokratischen Herrschers der Malediven vor, hinter dem Coup zu stecken. Andere sahen islamische Fundamentalisten als Urheber.

Hassan verspricht Schutz vor Vergeltung

Seinen bereits eingesetzten Nachfolger forderte Nasheed in einer Rede vor etwa 2.000 Mitgliedern seiner Partei am Mittwoch zu einem sofortigen Rückzug auf. Die obersten Richter des Landes müssten die Verantwortlichen für seine Entmachtung am Dienstag zur Rechenschaft ziehen, sagte Nasheed weiter.

Dagegen erklärte sein Nachfolger und früherer Stellvertreter Hassan, es habe keine Pläne gegeben, Nasheed zum Rücktritt zu zwingen. Er rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, um die Krise zu überstehen. Hassan versprach, seinen Vorgänger vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Nasheed könne sich frei bewegen und auf Wunsch auch das Land verlassen, wenn er wolle. Offenbar im Bemühen seine Macht zu konsolidieren, bestellte Hassan am Mittwoch einen neuen Generalstabschef und Polizeipräsidenten.

Untersuchung wegen angeblichen Alkoholbesitzes

Die Polizei ermittelt unterdessen gegen Nasheed wegen des Verdachts auf Alkoholbesitz. Grund ist der Fund von mindestens 100 Flaschen Alkohol, die kurz vor Nasheeds Rücktritt mit einem Lastwagen aus dem Präsidentenpalast gebracht worden waren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Genuss von Alkohol außerhalb von Hotels ist in dem muslimischen Land eine Straftat. Im Falle einer Verurteilung drohen Nasheed bis zu drei Jahre Haft, die Verbannung auf eine abgelegene Insel, ein Hausarrest oder eine Geldstrafe.

Nasheed und Hassan waren 2008 gemeinsam als Präsident und Vizepräsident gewählt worden. In den vergangenen Wochen hatte es anhaltende Proteste wegen der Verhaftung eines hohen Richters gegeben. Der hatte die Freilassung des zuvor verhafteten Oppositionsführers Mohamed Jameel Ahmed angeordnet. Während der Proteste schlossen sich viele Polizisten und Soldaten den Demonstranten an. Nasheed hatte mit seiner prowestlichen Haltung auch den Zorn der Islamisten auf sich gelenkt und verlor im Verlauf der vergangenen sieben Tage zunehmend die Kontrolle über den Inselstaat. Nach Nasheeds Rücktrittserklärung am Dienstag hörten die Proteste auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, er hoffe, dass Nasheeds Rücktritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise auf den Malediven führen werde. Sein Vize Oscar Fernandez-Taranco wird Ende dieser Woche mit einer UN-Delegation in dem Urlaubsparadies erwartet, um zwischen den rivalisierenden Gruppen zu vermitteln.

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