Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

12.10.2016

Majestätsbeleidigungsparagraf NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan

„Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen.

„Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege längst vor. „Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen“, erklärte der SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaften sollten Straftaten aufklären und sich „nicht mit Empfindsamkeiten von Majestäten herumschlagen“ müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, den Paragrafen erst im nächsten Jahr zu streichen, um die Beschwerde Erdogans abwarten zu können, mit der er gegen die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Jan Böhmermann vorgehen will.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/majestaetsbeleidigungsparagraf-nrw-verlangt-ende-der-ruecksicht-auf-erdogan-95337.html

Weitere Nachrichten

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW-Wahl Laschet schließt GroKo als Juniorpartner von Kraft nicht aus

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Weitere Schlagzeilen