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Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

12.10.2016

Majestätsbeleidigungsparagraf NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan

„Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen.

„Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege längst vor. „Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen“, erklärte der SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaften sollten Straftaten aufklären und sich „nicht mit Empfindsamkeiten von Majestäten herumschlagen“ müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, den Paragrafen erst im nächsten Jahr zu streichen, um die Beschwerde Erdogans abwarten zu können, mit der er gegen die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Jan Böhmermann vorgehen will.

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