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Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

06.10.2016

Majestätsbeleidigungsparagraf Koalitionsspitzen wollen Weg frei machen für Abschaffung

Ein Gesetzentwurf befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.

Düsseldorf – Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD / Foto) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung. Nach der Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen könnte nun Bewegung in die Sache kommen.

Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Es sollte aber erst 2018 wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das In-Kraft-Treten noch offen.

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