Gesetzentwurf Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen
Die Novelle wird am Dienstag im Kabinett beraten.
Magdeburg – Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe).
Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. „Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des Extremismus ist eine deutliche Verjüngung feststellbar“, heißt es in dem Ministeriumspapier, über das die Zeitung berichtet. Vor allem im islamistischen Spektrum würden teils junge Kämpfer rekrutiert. Die Novelle wird am Dienstag im Kabinett beraten.
Anders als bisher sollen zudem Erkenntnisse über Minderjährige im Alter von 14 bis 16 Jahren in digitalen Behördendatenbanken gespeichert werden. So sollen auch Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer auf die Daten zugreifen können. „Rechtsextreme Protagonisten beeinflussen ihre Nachkommen und implementieren frühzeitig verfassungsfeindliches Gedankengut“, begründet der Entwurf. „Rechtsextremistische Organisationen wie die neonazistische „Artgemeinschaft“ oder die „Identitäre Bewegung“ nehmen gezielt junge Menschen in den Fokus, um diese frühzeitig an sich zu binden.“
Das Papier nennt aber auch Fälle aus der islamistischen Szene als Grund. Darunter Leonora M. aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz), die als 15-Jährige nach Syrien zum Islamischen Staat ausreiste. Es gehe in Einzelfällen auch um Jugendliche mit Terror-Bezügen ins Ausland. Laut Innenministerium stehen Minderjährige zwar selten im Fokus des Verfassungsschutzes, es handele sich aber oft um „gravierende Sachverhalte“.
10.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de