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Guido Westerwelle

© dts Nachrichtenagentur

06.05.2012

Westerwelle Diplomatische Zusagen an Palästina zurückgezogen

Rückzieher hat wohl damit zu tun, dass Kanzlerin Merkel die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält.

Berlin – Die palästinensische Regierungsspitze fühlt sich von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hinters Licht geführt. Der hatte laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag hatte er sogar von einer „diplomatischen Mission Palästinas“ gesprochen, was die Anerkennung eines palästinensischen Staates impliziert. Davon ist der Minister wieder abgerückt.

In einer sogenannten Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die palästinensische Regierung heiße es nun, der Leiter der palästinensischen Mission dürfe sich Botschafter nennen, falls die Palästinenser das wollten. Daraus ergäben sich aber „keinerlei zusätzliche Privilegien oder Immunität“.

Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas will nun darauf pochen, dass Westerwelle sein Versprechen auch umsetzt. Westerwelles Rückzieher hat wohl damit zu tun, dass Kanzlerin Angela Merkel die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält.

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