Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Guido Westerwelle

© dts Nachrichtenagentur

06.05.2012

Westerwelle Diplomatische Zusagen an Palästina zurückgezogen

Rückzieher hat wohl damit zu tun, dass Kanzlerin Merkel die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält.

Berlin – Die palästinensische Regierungsspitze fühlt sich von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hinters Licht geführt. Der hatte laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag hatte er sogar von einer „diplomatischen Mission Palästinas“ gesprochen, was die Anerkennung eines palästinensischen Staates impliziert. Davon ist der Minister wieder abgerückt.

In einer sogenannten Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die palästinensische Regierung heiße es nun, der Leiter der palästinensischen Mission dürfe sich Botschafter nennen, falls die Palästinenser das wollten. Daraus ergäben sich aber „keinerlei zusätzliche Privilegien oder Immunität“.

Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas will nun darauf pochen, dass Westerwelle sein Versprechen auch umsetzt. Westerwelles Rückzieher hat wohl damit zu tun, dass Kanzlerin Angela Merkel die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/magazin-westerwelle-nimmt-diplomatische-zusagen-an-palastinenser-zuruck-53998.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen