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Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden

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13.04.2014

Magazin Snowden-Einreise unkalkulierbares Risiko

Es müsse geklärt werden, ob Snowden „etwas Relevantes“ zu sagen habe.

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige US-Spion müsse sich „zweimal überlegen“, ob er eine Reise von Moskau tatsächlich auf sich nehmen würde, teilten diplomatische Kreise in Berlin dem „Spiegel“ mit. Eine Warnung für Snowden sei etwa die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals vermuteten die Amerikaner Snowden an Bord.

Sollte Snowden, wie von Linken und Grünen gefordert, trotzdem als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss treten, werde sein Aufenthalt nur von kurzer Dauer sein, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: „Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben.“

Der neue Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, verteidigte unterdessen den Beschluss des Gremiums, über die Ladung Snowdens frühestens im Mai zu entscheiden. Es müsse erst mal geklärt werden, ob Snowden „etwas Relevantes“ zu sagen habe. „Erst danach überlegen wir, wann, wo und wie.“ Eine Befragung müsse „nicht zwingend in Deutschland stattfinden“.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele kündigte an, eine etwaige Einflussnahme des Bundeskanzleramts auf den Ausschuss ebenfalls in dem Gremium zu untersuchen. Er erwäge, Zeugen aus dem Kanzleramt per Beweisantrag zu laden.

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