Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Regierungsbericht zu EnBW-Deal lässt Fragen offen

© dapd

22.01.2012

EnBW-Affäre Regierungsbericht zu EnBW-Deal lässt Fragen offen

Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte Schwarz-Gelb damals fünf Milliarden Euro.

Hamburg – Der Bericht der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW vor knapp einem Jahr lässt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” Fragen über die Abläufe vor dem Kauf der Aktien offen. Das Magazin berichtete am Sonntag, dass es in den Unterlagen des Staatsministeriums keinen Vermerk gebe, der klärt, wer letztlich die Entscheidung zur Umgehung des Parlaments traf.

Am 6. Dezember 2010 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Übernahme der Anteile des französischen Stromversorgers EdF bekannt gegeben. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte Schwarz-Gelb damals fünf Milliarden Euro – allerdings ohne das Parlament zu beteiligen.

Am 26. Januar will die Regierung den Bericht dem Untersuchungsausschuss übergeben. Dieser steigt Anfang Februar in die Beweisaufnahme ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/magazin-regierungsbericht-zu-enbw-deal-lasst-fragen-offen-35448.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen