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Regierungsbericht zu EnBW-Deal lässt Fragen offen

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22.01.2012

EnBW-Affäre Regierungsbericht zu EnBW-Deal lässt Fragen offen

Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte Schwarz-Gelb damals fünf Milliarden Euro.

Hamburg – Der Bericht der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW vor knapp einem Jahr lässt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” Fragen über die Abläufe vor dem Kauf der Aktien offen. Das Magazin berichtete am Sonntag, dass es in den Unterlagen des Staatsministeriums keinen Vermerk gebe, der klärt, wer letztlich die Entscheidung zur Umgehung des Parlaments traf.

Am 6. Dezember 2010 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Übernahme der Anteile des französischen Stromversorgers EdF bekannt gegeben. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte Schwarz-Gelb damals fünf Milliarden Euro – allerdings ohne das Parlament zu beteiligen.

Am 26. Januar will die Regierung den Bericht dem Untersuchungsausschuss übergeben. Dieser steigt Anfang Februar in die Beweisaufnahme ein.

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