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Magazin: Neues Bundestagsgremium für Rettungsschirm EFSF geplant

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18.09.2011

Euro-Krise Magazin: Neues Bundestagsgremium für Rettungsschirm EFSF geplant

Berlin – Im Bundestag zeichnet sich eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei eilbedürftigen Einsätzen des Rettungsschirms EFSF gesichert werden kann, etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder. Dazu soll beim Haushaltsausschuss ein neues „Vertrauensgremium“ mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen installiert werden, meldet der „Spiegel“. Vorbild für die neue Einrichtung ist ein ähnliches Gremium, mit dem die Haushälter das Budget der Geheimdienste kontrollieren.

Neue Hindernisse für die Koalition tun sich dagegen im Bundesrat auf. Die SPD pocht auf Mitsprache der Länderkammer nicht nur bei der EFSF, sondern auch bei ihrem Nachfolger ESM. „Hier braucht es die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) dem „Spiegel“. „Es handelt sich nicht um ein Einspruchsgesetz, da sind wir hart.“ Weiter sagte Friedrich: „Würde sich die Bundesregierung stur stellen, bliebe uns gar nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu gehen.“

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