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Volker Bouffier plädiert für Einführung

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11.09.2011

Pkw-Maut Volker Bouffier plädiert für Einführung

„Ich bin ein Anhänger einer Maut für Pkw.“

Wiesbaden – In der Union verschärft sich die Debatte um die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich auf die Seite von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geschlagen.

„Ich bin ein Anhänger einer Maut für Pkw, unter der Bedingung, dass sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral gestaltet wird“, sagt Bouffier dem „Spiegel“. „Als Transitland Nummer 1 in Europa hat Deutschland ein großes Interesse daran, ausländische Autofahrer an der Finanzierung seiner Straßen zu beteiligen.“

Genau dieses Modell, das Seehofer am Montag im Parteivorstand diskutieren will, sieht sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jedoch kritisch. Der Grund: Bei einer Kompensation der Kosten deutscher Autofahrer kommt kaum zusätzliches Geld für den Straßenbau herein. Nach einer internen Berechnung belaufen sich die Einnahmen bei einer Jahresvignette in Höhe von 100 oder 120 Euro auf etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro.

Werden die in Deutschland zugelassenen Autos von der Kfz-Steuer jedoch befreit, bleiben davon als Überschuss nur jene 300 Millionen Euro übrig, die ausländische Pkw-Fahrer beisteuern. Angesichts eines jährlichen Defizits im Straßenbau von rund 2,5 Milliarden Euro erscheint der Betrag sehr gering. Zumal auch noch die Erhebungskosten für die Maut abgezogen werden müssten.

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