Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

19.06.2011

Magazin: Atomindustrie bereitet Verfassungsklagen vor

Berlin – Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend womöglich milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu haben die Konzerne nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet.

So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“. Somit, heißt es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu – und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Wie „Der Spiegel“ weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. Bereits in der nächsten Woche legt RWE nach „Spiegel“-Informationen erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/magazin-atomindustrie-bereitet-verfassungsklagen-vor-21964.html

Weitere Nachrichten

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

Sparkassenpräsident Strafzins ist nicht ausgeschlossen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), will einen Strafzins für Kleinsparer langfristig nicht ausschließen. "Auch ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

DIW-Chef Fratzscher Höheres Rentenalter unvermeidbar

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nach dem Jahr 2030 für unvermeidbar. "Die ...

Weitere Schlagzeilen