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Maas verschärft Tonfall gegenüber CDU

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25.02.2012

Wahlkampfstimmung Maas verschärft Tonfall gegenüber CDU

Saar-SPD startet Vier-Wochen-Countdown zur Landtagswahl – Steinmeier erwartet „Signal nach Berlin“.

Saarbrücken – Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl und das Saarland kommt langsam in Wahlkampfstimmung. Nach dem Warmlaufen bei den traditionellen Aschermittwochstreffen startete die SPD am Wochenende mit Pauken und Trompeten in den Straßenwahlkampf.

Begleitet von einer lautstarken Dixieland-Band zog SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas am Samstag durch die Saarbrücker Fußgängerzone, an seiner Seite Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und während Maas einen zunehmend schärferen Ton auch gegenüber dem erklärten Wunsch-Koalitionspartner CDU anschlug, bemühte sich Steinmeier, in den erhofften SPD-Erfolg an der Saar schon mal ein „Signal nach Berlin“ hineinzuinterpretieren.

Das schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Bündnis sei – ähnlich wie Schwarz-Gelb in Berlin – nur aufgrund von „Gier nach Macht und Posten“ zustande gekommen, sagte Steinmeier vor etwa 300 Zuhörern auf einem Wahlkongress der SPD am Samstagnachmittag in Saarbrücken. Wenn nun die Sozialdemokraten im Saarland stärkste Kraft würden, dann „läuft auch die Zeit für Schwarz-Gelb im Bund ab“, folgerte er.

Am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone hatte sich Steinmeier am Vormittag noch nicht ganz so deutlich geäußert. Die Saar-SPD habe eine gute Ausgangsposition, schließlich liege sie in den Umfragen vorn, sagte er dort. Vor allem aber wich er der Frage von Passanten aus, ob die im Saarland avisierte große Koalition nach der Wahl auch ein Hinweis in Richtung Berlin sein könne.

Große Koalitionen verabrede man nicht, sie seien meist das „zufällige Ergebnis eines Wahltags“, sagte Steinmeier. Im Saarland gebe es nach dem Scheitern von „Jamaika“ aber eine besondere Situation. Jetzt wünschten sich die Menschen „etwas anderes“ – und das sei eben „mit großer Mehrheit eine große Koalition“, betonte er mit Verweis auf die aktuellen Umfragen.

Maas verschärfte derweil seine bislang eher zögerlichen Angriffe gegen die CDU. Die Regierungspartei bewege sich „im programmatischen Nichts“, wetterte er am Nachmittag auf dem SPD-Wahlkongress. So plane die CDU nicht einmal einen eigenen Programmparteitag vor der Wahl. Die SPD dagegen wolle in zwei Wochen ausführlich ihr Programm diskutieren.

Offensiv warb Maas erneut um Stimmen von bisherigen Grünen-Wählern. Nach der jüngsten Umfrage, die die Grünen bei vier Prozent sah, sei es nicht sicher, ob die Partei überhaupt in den Landtag komme. „Unterstützt uns, dann unterstützt ihr grüne Themen in der nächsten Landesregierung“, folgerte Maas daraus.

Das Rennen mit der CDU um Platz eins aber „wird knapp bleiben“ betonte der SPD-Spitzenkandidat. Entschieden werde letztlich über die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Immerhin habe die jüngste Umfrage, bei der die SPD einen Punkt vor der CDU lag, noch einmal gezeigt, dass „ein Politikwechsel und Neuanfang“ möglich sei. „Ich bin zuversichtlich, aber nicht überheblich“, unterstrich Maas.

Im Saarland wird am 25. März ein neuer Landtag gewählt.

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