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Heiko Maas

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18.01.2015

Maas Verfahren gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit IS

„Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt.“

Berlin – Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt es derzeit Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). „Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier setzt bei der Terrorbekämpfung auf das Sammeln von Fluggastdaten, um die Reisebewegungen von Dschihadisten ausmachen zu können: „Nur so können wir wissen, wie andere Sicherheitsbehörden eine Gefährdung durch bestimmte Passagiere beurteilen und uns dann entscheiden, ob wir uns diesem Urteil anschließen. Das ist kein unzulässiger Eingriff in die Freiheit.“

Zudem sprach sich Bouffier für eine differenzierte Vorratsdatenspeicherung aus: „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung für alle, sondern Vorratsdatenspeicherung für Menschen, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind, etwa durch auffällige Reisebewegungen, auffällige Kontakte oder Hinweise auf eine Radikalisierung. Wenn die Gefahr besteht, dass jemand abgleitet, ist das ein wichtiges Instrument.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen: „Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen.“ Es sei „ein Riesenfehler von Rot-Grün“ gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen – „und der Justizminister hat da bis heute nichts dazugelernt“.

Heftige Kritik an den Regierungsplänen, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, gibt es von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte „Bild am Sonntag“: „Terroristenausweise schaden mehr als sie nutzen. Den Dschihad-Tourismus unterbindet man durch bessere Ausweiskontrollen mit mehr Personal an den EU-Außengrenzen.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, forderte Gesetzesänderungen, die es den Behörden erlaubten, verstärkt präventiv tätig zu werden. „Die Polizeigesetze der Länder müssen dringend eine rechtliche Möglichkeit enthalten, Telekommunikation gefahrenabwehrend zu überwachen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können und zum Beispiel auch drohende Anschläge zu verhindern.“

Schulz betonte, man müsse „identifizierte Gefährder so gut es rechtlich, technisch und personell geht überwachen“.

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