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Pegida-Demo

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26.10.2015

Maas Pegida-Mitläufer tragen Mitverantwortung für rechte Straftaten

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas allerdings ab.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Teilnehmern an Pegida-Demonstrationen vorgeworfen, für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich zu sein. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sagte der SPD-Politiker: „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen.“

Mit Blick auf die auch für Montag wieder angekündigte Demonstration in Dresden fügte er hinzu: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden. Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden. Und: Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein `besorgter Bürger`.“

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas allerdings ab: „Ich kann verstehen, dass sich das im Moment viele Menschen wünschen. Rechtlich ist allerdings klar: Die Hürden dafür sind sehr hoch. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen. Und: Mit einem Verbot allein wäre es längst noch nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da. Deswegen gilt: Der Hass und die Hetze von Pegida muss allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten.“

Er ergänzte: „Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln. Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie.“

Mit Blick auf die in der vergangenen Woche mit der Union erzielten Einigung im Streit um sogenannte Transitzonen sagte der Justizminister: „Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir niemanden an der Grenze ins Gefängnis stecken werden. Wir müssen alles tun, um die Verfahren und die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen. Deswegen haben wir etwa bereits sogenannte Wartezonen beschlossen, in denen Anträge schnell geprüft werden können.“

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