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20.03.2015

Nach Gabriel-Machtwort Maas macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Maas hatte sich lange gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments gewehrt.

Berlin – Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas (SPD) Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will der SPD-Minister noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs soll danach so schnell wie möglich folgen.

Der Zeitplan sei ambitioniert, da Maas die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen müsse, heißt es in dem Bericht.

Maas hatte sich lange gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments gewehrt, bei dem Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten über einen gewissen Zeitraum speichern und den Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stellen müssen.

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