SPD Maas für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vom Friedensprozess für Jemen abhängig.
Berlin – Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD / Foto) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen.
„Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Politiker der Union hatten vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im Interesse einer europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken.
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde nach Angaben des Außenministers nicht nur wegen des Mordes an dem saudischen Regimekritiker Gamal Kashoggi verhängt, „sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten“.
Ob wieder Rüstungsgüter geliefert werden könnten, hänge „davon ab, wie sich die Dinge entwickeln“. Gegenwärtig seien „die Voraussetzungen nicht so, dass Lieferungen vertretbar wären“.
Die Bundesregierung will Ende März über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.
09.03.2019 - newsburger.de