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08.02.2011

Luxemburgs Außenminister für Aufnahme Mubaraks in Deutschland

Luxemburg – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Überlegungen einer medizinischen Behandlung des ägyptischen Staatschefs in Deutschland. Sollte Mubarak eine solche Behandlung anstreben, „dürfte Deutschland sich nicht verweigern“, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.

Asselborn warnte allerdings davor, sich in der gegenwärtigen Umbruchsituation in Ägypten allein auf das Schicksal Mubaraks zu konzentrieren. Vielmehr müsse die Europäische Union jetzt die anstehenden Verfassungs- und Wahlrechtsreformen in Ägypten aktiv unterstützen. Da Ägypten noch über keinerlei Erfahrungen mit der Demokratie verfüge, werde es nicht ausreichen, wenn die EU bei der Präsidentschaftswahl im September Beobachter schicke. Vielmehr müsse bei der Bevölkerung am Nil das Bewusstsein verankert werden, „dass jeder Ägypter das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen.“

Asselborn sprach sich zudem dafür aus, die im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik für Kairo zur Verfügung stehenden Mittel während der politischen Übergangsphase in Ägypten zu erhöhen.

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