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Jean-Claude Juncker

©  Stephanie Lecocq / Archiv über dpa

05.02.2015

Luxemburg-Steueraffäre EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein

Einen zunächst geplanten Untersuchungsausschuss wird es nicht geben.

Brüssel – In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen soll nun ein Sonderausschuss des Europaparlaments die Sache untersuchen. Die Vorsitzenden der Fraktionen beschlossen einen solchen Ausschuss zu Steuerpraktiken in Europa.

Der Ausschuss werde „die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten“, um Steuervermeidung zu verhindern, teilte das Parlament in Brüssel mit.

Einen zunächst geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals wird es nicht geben. Dieser hätte umfangreichere Rechte gehabt. Allerdings hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht.

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