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Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

06.11.2014

"Luxemburg Leaks" Linken-Chef fordert Aufklärung von Juncker

„Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen.“

Luxemburg – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, zu Medienberichten Stellung zu beziehen, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen.

„Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Er hat in der fraglichen Zeit die politische Verantwortung getragen“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen“, so der Linken-Chef weiter.

„Ein Mann, der die EU-Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat, kann nicht Repräsentant der Union sein.“ Es gehe aber um viel mehr. „Wir brauchen innerhalb der EU dringend eine Harmonisierung der Steuersätze. Luxemburg-Deals müssen EU-weit verboten werden“, forderte Riexiniger.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“, der britische „Guardian“, die „New York Times“ und weitere Medien berichten, genehmigten Behörden in Luxemburg teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen, mit deren Hilfe manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hätten.

Die Zeitungen berufen sich auf 28.000 Seiten geheimer Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Damals war der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker Regierungschef. Insgesamt sollen rund 300 Firmen derartige Konstruktionen zur Vermeidung von Steuern genutzt haben.

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