Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jean-Claude Juncker

© European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

11.11.2014

"Luxemburg Leaks" Grüne, AfD und FDP erhöhen Druck auf Juncker

„Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären.“

Berlin – In der Debatte um die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.

„Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat“, sagte der Chef der AfD, der Europaabgeordnete Bernd Lucke, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Nach Luckes Vorstellung soll Juncker zudem eine vollständige Liste von Steuerspar-Vereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden seien. „Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann.“

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatsschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit über 100 Prozent litten. „Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet“, sagte Lucke.

Michael Theurer, Koordinator der europäischen liberalen Partei (ALDE) für Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Parlaments, der sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen soll.

„Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt, große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden.“

Die Grünen sehen Juncker in der Pflicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage.

„Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen“, sagte Giegold.

Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/luxemburg-leaks-gruene-afd-und-fdp-erhoehen-druck-auf-juncker-74913.html

Weitere Nachrichten

Robert Habeck Grüne 2012

© GrüneSH / CC BY-SA 3.0

Grüne Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...

Facebook Internet

© facebook

Kauder Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...

Volker Kauder CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Kauder Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...

Brok Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...

Giftanschlag Russland nennt Erklärung des EU-Gipfels „inakzeptabel“

Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...

Nouripour Treffen der AfD-Politiker mit Großmufti Beihilfe zum Terror

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour ...

US-Strafzölle Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische ...

"Mobogram" unter Verdacht Iran spioniert App-Nutzer zielgerichtet aus

Der Iran könnte heimlich Millionen Nutzer weltweit ausspionieren, die Anwendungen - welche augenscheinlich unter dem Deckmantel staatlichen Sponsorings ...

EVP-Chef Weber Von Freilassung Yücels nicht täuschen lassen

Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel als "Signal der ...

BND-Präsident Kahl Wir arbeiten auch mit Syrien zusammen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer ...

Europa Unionspolitiker warnen vor Schuldenunion durch Groko

Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. "Die Union erwartet, dass die ...

CDU Deutschland sollte europäische Nahost-Initiative anstoßen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement ...

SPD-Europapolitiker Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen

Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende ...

SPD EU-Abgeordnete Sippel für mehr Privatsphäre im Netz

Angesichts des Safer Internet Days an diesem Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. ...

FDP-Chef Lindner „Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt“

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte ...

Neujahrsansprache Kim Jong-un droht USA mit Atomwaffen

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der ...

USA Trump kritisiert Internetsperre im Iran

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. "Iran, the Number One State of Sponsored ...

Umfrage Jeder Dritte will einen Sebastian Kurz in Deutschland

Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

CSU-Entwicklungsminister Familien im Irak und Syrien vereinen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in ...

Umfrage Deutsche für EU-Sanktionen gegen osteuropäische Länder

Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten ...

USA Trump poltert zu Weihnachten gegen „Fake News“ und „Fake Polls“

US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach ...

Außenminister Deutschland soll mehr in Europa investieren

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ...

BAMF Freiwillige Ausreisen von Syrern nehmen zu

Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen ...

EU-Kommission Brexit-Übergangsphase soll nicht über 2020 andauern

Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu ...

EU-Sicherheitskommissar Berliner Anschlag galt europäischen Werten

Am Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat EU-Sicherheitskommissar Julian King die Widerstandsfähigkeit der europäischen ...

US-Sicherheitsstrategie Trittin wirft Trump „blanken Egoismus“ vor

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. "Auch die nationale ...

Trump Zugunglück Beleg für kaputte Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. "The ...

Steinmeier Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden

Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten "extreme Handlungen wie ...

Nach Entführung Anwältin will internationale Beobachter in Vietnam

Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von ...

Ex-US-Koordinator Trumps Entscheidung gefährdet Israel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der ...

NATO-Oberbefehlshaber Scheitern in Afghanistan „keine Option“

Der Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Afghanistan, General John Nicholson, hat sich in der "Bild am Sonntag" ausführlich zur neuen ...

EU-Afrika-Gipfel Grünen-Chefin Peter begrüßt Evakuierungsplan

Grünen-Chefin Simone Peter begrüßt den auf dem EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Evakuierungsplan für ausreisewillige Migranten. "Die Evakuierung von ...

Spahn Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren ...