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18.08.2015

"Luxemburg Leaks" Betriebsprüfungen bei vielen deutschen Firmen

„Das konkrete Ausmaß war der Bundesregierung nicht bekannt.“

Luxemburg – Die in den Luxemburg-Leaks aufgedeckten Steuerdeals zwischen Konzernen und dem Großherzogtum beschäftigen jetzt Betriebsprüfer in Deutschland. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke mit.

Luxemburg hatte stets betont, dass alle aufgedeckten Praktiken legal seien. Ob nicht doch gegen deutsche Gesetze verstoßen wurde, überprüfen derzeit diverse Finanzämter. In 22 Fällen finden noch Betriebsprüfungen statt, so das Finanzministerium, in einigen Fällen hätten diese bereits begonnen. Ergebnisse stünden noch aus.

In einer laufenden Betriebsprüfung werde derzeit versucht, einen Steuertrick zurückzuweisen. Das betroffene Unternehmen hatte seine in Deutschland zu versteuernden Einnahmen kleingerechnet, seine Erträge im Ausland aber nicht entsprechend erhöht. Die Firma könnte nun gezwungen werden, den Betrag doch noch in Deutschland zu versteuern. Welche Unternehmen betroffen sind, ist nicht bekannt. Das Steuergeheimnis schützt ihre Identitäten.

In den Unterlagen des sogenannten Luxemburg-Leaks haben die Behörden mittlerweile in mehr als 140 Fällen steuerliche Bezüge zu Deutschland herstellt. Luxemburg-Leaks hatte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums eine neue Dimension der Steuerflucht durch Konzerne offengelegt.

„Das konkrete Ausmaß war der Bundesregierung nicht bekannt“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in den vergangen Jahren nichts gegen steuerschädliche tax rulings unternommen hat, obwohl es genügend Indizien gab“, kommentiert der grüne Abgeordnete Thomas Gambke. „Entweder hat sie das Problem völlig falsch eingeschätzt oder vielleicht absichtlich weggesehen.“

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