newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Alexander Lukaschenko
© kremlin.ru / CC BY 4.0

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Lukaschenko führe ein kriminelles Regime.

Berlin – Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko – allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein „Beobachtungsvorgang“ angelegt. Das erfuhr der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen.

Der „Beobachtungsvorgang“ gilt als Vorstufe eines formalen Verfahrens und könnte Ermittlungen gegen Minsker Beamte vorbereiten. Zudem werde der GBA dann schneller gegen Lukaschenko ermitteln können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist, heißt es. Amtierende Staatsoberhäupter genießen weitgehend Immunität.

Im dem vom GBA beobachteten Fall geht es um eine Anzeige von Anfang Mai, die vier Berliner Anwälte im Namen belarussischer Oppositioneller gestellt hatten. Die Anwälte vertreten zehn Männer, die nach Protesten im Sommer 2020 inhaftiert wurden: „Währenddessen“, so die Anzeigesteller, „wurden sie in viel zu engen Zellen oder Transportern eingesperrt und über mehrere Tage körperlich misshandelt, gedemütigt, bedroht, beleidigt und auf andere Weise entwürdigt.“

Dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Vorgang nun als „Beobachtungsfall“ einstuft, bestätigte einer der Anwälte, Onur Özata, dem „Tagesspiegel“. „Der Angriff auf die zivile Luftfahrt vor einigen Tagen zeigt einmal mehr, dass Lukaschenko ein kriminelles Regime führt“, sagte Özata auf Anfrage. „Wir erwarten, dass die Bundesanwaltschaft formale Ermittlungen aufnimmt – auch wegen der Polizeigewalt bei den Protesten vergangenen Sommer.“

Die Anwälte argumentierten, dass der GBA die Taten in Belarus nach dem Weltrechtsprinzip verfolgen kann – demnach können bestimmte Verbrechen auch geahndet werden, wenn die Tat in einem anderen Land stattfand und Täter sowie Opfer keine Bundesbürger sind.

28.05.2021 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »