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Wowereit legt im Flughafenstreit nach

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20.02.2013

Nachtflugverbot Wowereit legt im Flughafenstreit nach

Platzeck verteidigt Kurswechsel und wehrt sich gegen Kritik aus Berlin.

Berlin/Potsdam – Im Streit mit Brandenburg um neue Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld legt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach. Wenn tatsächlich niemand mehr zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr von dort fliegen dürfe, gerate der geplante Airport zum „Provinzflughafen“, sagte Wowereit am Mittwoch mit Blick auf den Kurswechsel in Potsdam.

Die Konsequenz sei der Abschied der „ganzen Region“ von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Status als Hauptstadtregion. Unterdessen verteidigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erneut gegen die massive Kritiker.

Die Brandenburger Koalition aus SPD und Linken hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass sie das in der Mark erfolgreiche Volksbegehren für mehr Nachtruhe mittragen will. Ein Nachtflugverbot war bisher nur für die Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr vorgesehen. Fluglärmgegner fordern eine Ausdehnung auf 22.00 bis 6.00 Uhr. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck seit Mitte Januar ist.

Wowereit macht Linke für Kurswechsel verantwortlich

Wowereit untermauerte seine Kritik an Mittwoch. „Ich bin nicht stinksauer, sondern ich halte diese Entscheidung in Brandenburg für wirklich falsch. Ich weiß ja, dass die Landesregierung sie auch für falsch hält“, sagte er dem privaten Berliner Rundfunk 91.4. Sicherlich habe Platzeck einen „schwierigen“ Koalitionspartner, aber wenn der Flughafen ohnehin schon Probleme habe, sollten nicht noch weitere hinzugefügt werden. Wowereit spielte damit auf die Linke als Regierungspartner Platzecks in Potsdam an. In Berlin hatte Wowereit zehn Jahre lang eine rot-rote Koalition geführt.

Platzeck begründete seinen Sinneswandel am Mittwoch in einer Videobotschaft erneut mit der Stimmungslage in der Brandenburger Bevölkerung: „Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand der einen stehen Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität der anderen gegenüber.“ Die Debatte um den Flughafen werde von extrem entgegengesetzten Positionen aus geführt, sagte er und fügte hinzu: „Ich bin mir sicher: Ein Volksentscheid mit einer vorangegangenen monatelangen Kampagne würde die erkennbare Spaltung des Landes vertiefen.“

Das Potsdamer Parlament wird voraussichtlich in der nächsten Woche über den Umgang mit dem Volksbegehren beraten. Am Mittwochnachmittag wollten sich zunächst die Fraktionsspitzen von SPD und Linkspartei mit den Initiatoren des Volksbegehrens treffen, um über die Möglichkeiten eines längeren Nachtflugverbots zu sprechen.

Am Donnerstag (21. Februar) wird sich der Infrastrukturausschuss des Landtages mit dem Thema befassen. Danach könnte eine Beschlussvorlage für das Plenum vorliegen. Der Landtag kommt in der nächsten Woche zusammen. Neben einer möglichen Stellungnahme der Landesregierung zum Volksbegehren ist ein Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze angekündigt, der den Beschluss für ein „konsequentes Nachtflugverbot“ zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fordert.

Weiter Kritik an Platzeck aus Wirtschaft und Politik

Unterdessen hielt die Kritik an der Brandenburger Kehrtwende auch überregional an. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Platzeck vor, seine Amtspflichten als Aufsichtsratschef zu verletzen. Dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) sagte er, er wertet das Verhalten als Vertrauensbruch gegenüber den anderen Flughafengesellschaftern Berlin und Bund.

Die Junge Union forderte von Platzeck die Aufgabe seines Aufsichtsratsvorsitzes. Er habe sich mit seiner Positionierung für ein „billiges Wahlkampfmanöver“ zulasten des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region entschieden. Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel Platzecks Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft verlangt.

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz betonte, dass der neue Airport auch für den Wirtschafts- und Industriestandort dieser Region ein wichtiges Infrastrukturprojekt sei. Nunmehr räche sich die Standort-Entscheidung pro Schönefeld gegen Sperenberg von 1996, sagte Vorsitzender Hermann Borghorst. Schließlich seien die Lärmprobleme für die Hauptstadtregion schon damals absehbar gewesen.

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