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Rot-Rot in Brandenburg geht auf Fluglärmgegner zu

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19.02.2013

Luftverkehr Rot-Rot in Brandenburg geht auf Fluglärmgegner zu

Platzeck strebt Kompromiss für längeres Nachtflugverbot an.

Potsdam/Berlin – Im Streit über ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin kommt die rot-rote Koalition in Brandenburg den Fluglärmgegnern entgegen. Die Fraktionen von SPD und Linke wollen sich überraschend für eine Ausdehnung der vorgesehenen Regelung von 0.00 bis 5.00 Uhr einsetzen. Die betroffenen Anwohner fordern in ihrem erfolgreichen Volksbegehren, dass zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keine Flugzeuge starten und landen dürfen.

„Ja, wir nehmen das Volksbegehren an“, kündigte Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Er begründete dies mit dem „Respekt vor dem Erfolg des Volksbegehrens“. Bei der Abstimmung im Dezember waren über 106.000 gültige Stimmen zusammengekommen, etwa 26.000 mehr als nötig. Nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen bewerte er das Thema jetzt anders, räumte Platzeck ein. Auch er sei da „lernfähig“.

Die Koalition hatte die Forderung der Fluglärmgegner in der Vergangenheit aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen beim Flughafen abgelehnt und auf eine bundesweite Regelung gesetzt. Noch im Dezember wies Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) das Anliegen zurück. Es könne nicht in ein „obergerichtlich bestätigtes Planfeststellungsverfahren“ eingegriffen werden, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Der Landtag soll im März über den Umgang mit dem Volksbegehren beraten. Wenn er sich dagegen entscheiden würde, käme es zu einem Volksentscheid.

Klassischer Zielkonflikt beim Flughafen

Die Fraktionen hätten am Montag im Koalitionsausschuss sehr intensiv darüber diskutiert, sagte der Ministerpräsident weiter. Beim Flughafen gehe es um einen „klassischen Zielkonflikt“ zwischen Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ein Volksentscheid mit vorangehender Kampagne würde die „Spaltung des Landes vertiefen“, betonten die Fraktionschefs von SPD und Linke, Ralf Holzschuher und Christian Görke. Die Koalitionsfraktionen wollten diese „Zuspitzung vermeiden und den Konflikt entschärfen“. Görke kündigte für Mittwoch ein Treffen der Koalition mit den Initiatoren des Volksbegehrens an. In Brandenburg wird 2014 ein neuer Landtag gewählt.

Berlin und der Bund als die beiden anderen Anteilseigner der Flughafengesellschaft wurden über den Koalitionsbeschluss informiert. Das Begehren erteile der Landesregierung den Auftrag, Verhandlungen mit der Hauptstadt über ein erweitertes Flugverbot zu führen, sagte Platzeck und fügte hinzu: „Wenn der Landtag beschlossen hat, werden wir versuchen schnell ins Gespräch zu kommen.“ Der Berliner SPD/CDU-Senat lehnt ein längeres Nachtflugverbot ab.

Nach Darstellung von Platzecks Flughafenbeauftragtem Rainer Bretschneider wird Brandenburg zudem eine Bundesratsinitiative für Nachtflüge bundesweit starten. Ziel ist es Platzeck zufolge, „vergleichbare Bedingungen für Flughäfen und die umgebenden Regionen zu schaffen“.

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