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Platzeck verteidigt Kurswechsel für mehr Nachtruhe

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20.02.2013

Nachtflugverbot Platzeck verteidigt Kurswechsel für mehr Nachtruhe

Brandenburgs Ministerpräsident wehrt sich gegen Kritik aus Berlin.

Potsdam/Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die massive Kritik an der Kehrtwende der vom ihm geführten rot-roten Koalition beim Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zurückgewiesen. In einer Videobotschaft wandte er sich am Mittwoch zugleich an die Brandenburger und erläuterte ihnen seine Position. „Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand der einen stehen Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität der anderen gegenüber“, sagte der Ministerpräsident.

Die Brandenburger Koalition aus SPD und Linken hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass sie das in der Mark erfolgreiche Volksbegehren mittragen und sich für mehr Nachtruhe einsetzen wolle. Das Nachtflugverbot war bisher nur für die Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr vorgesehen. Fluglärmgegner fordern eine Ausdehnung auf 22.00 bis 6.00 Uhr. Der Sinneswandel stieß in Berlin auf heftige Kritik. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sprach von einem „Kurswechsel in die falsche Richtung“. Auch die Wirtschaft warnte vor negativen Konsequenzen.

Das Potsdamer Parlament soll voraussichtlich in der kommenden Woche über den Umgang mit dem Volksbegehren beraten. Wenn es sich dagegen entscheiden würde, käme es zu einem Volksentscheid. Bei der vorangegangenen Abstimmung waren bis Dezember über 106.000 gültige Stimmen zusammengekommen, etwa 26.000 mehr als nötig. Ein entsprechendes Berliner Volksbegehren war dagegen 2012 gescheitert.

Warnung vor einer „Spaltung des Landes“

Platzeck, der Wowereit nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Hauptstadtflughafens im Januar als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft abgelöst hatte, widersprach seinem Amtskollegen indirekt. Er begründete das Eingehen der Koalition auf das Volksbegehren damit, dass die Debatte um den Flughafen von extrem entgegengesetzten Positionen aus geführt werde.

„Ich bin mir sicher: Ein Volksentscheid mit einer vorangegangenen monatelangen Kampagne würde die erkennbare Spaltung des Landes vertiefen“, sagte Platzeck. Auch die Fraktionschefs von SPD und Linken, Ralf Holzschuher und Christian Görke, hatten davor gewarnt.

Seine Videobotschaft sprach Platzeck vor dem Bild eines landenden Flugzeuges in nächtlicher Kulisse. Er betonte, das erfolgreiche Volksbegehren fordere die Landesregierung im ersten Punkt zu Verhandlungen mit dem Land Berlin für mehr Nachtruhe auf. „Wir werden nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag mit Berlin über das Anliegen des Volksbegehrens sprechen“, kündigte er an und fügte hinzu: „Dabei ist es unser Ziel, für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen.“ Auch Berlin und der Bund müssten sich zur „unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“.

Am Mittwochnachmittag wollten sich unterdessen die Brandenburger Fraktionsspitzen von SPD und Linken mit den Initiatoren des Volksbegehrens treffen, um über die Möglichkeiten für ein längeres Nachtflugverbot zu beraten. Für Donnerstag ist zudem im Infrastrukturausschuss des Landtags eine Anhörung zur Forderung des Volksbegehrens anberaumt. Möglicherweise werden SPD und Linke bereits nächste Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, wonach Platzeck Verhandlungen mit dem Land Berlin sowie dem Bund für mehr Nachtruhe aufnehmen soll.

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