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Neonazi-Demonstration darf stattfinden

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29.03.2012

Lübeck Neonazi-Demonstration darf stattfinden

Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Beschwerde der Stadt Lübeck zurück.

Lübeck – Eine Demonstration von Neonazis darf am Samstag in Lübeck stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied am Donnerstag, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schwerer wiege als die Bedenken der Gegner der Demonstration. Damit ist die Stadt Lübeck mit ihrer Forderung nach einem Verbot der NPD-Demonstration vor der letzten Gerichtsinstanz gescheitert.

Die Entscheidung bestätigte den bereits am Dienstag gefällten Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Beide Instanzen wiesen die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) angeführte Gefahr für die öffentliche Sicherheit zurück. Es gäbe „keinerlei Hinweise auf zu erwartende Gewalt oder andere rechtswidrige Verhaltensweisen“, hieß es am Donnerstag in der Urteilsbegründung. Saxe hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde eingelegt.

Allerdings wird die geplante Route der Demonstration deutlich gekürzt. Die Rechtsextremen geben vor, mit der Demonstration der Opfer der Bombardierung Lübecks von 1942 gedenken zu wollen. Der Angriff der damals Alliierten jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Ein solches Gedenken, sei auch mit einer kürzeren Route möglich, entschied das Gericht.

Unterdessen haben Parteien und Initiativen breiten Widerstand angekündigt. Insgesamt haben zehn Veranstalter wie etwa die SPD und die Gewerkschaft ver.di eigene Gegendemonstrationen angemeldet, wie ein Sprecher der Stadt Lübeck sagte. Mit 1.500 erwarteten Teilnehmern hat das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ den größten Protestzug ins Leben gerufen.

Um 9.30 Uhr ist am Samstag eine Kundgebung auf dem Markt geplant, anschließend wollen die Teilnehmer bis 16.00 Uhr durch die Lübecker Innenstadt ziehen. Der Großteil der weiteren angemeldeten Gegendemonstrationen wird sich voraussichtlich diesem Protestzug anschließen.

Die Gegner des Neonazi-Aufmarsches erhalten auch von politischer Seite breite Unterstützung. Von der SPD sollen unter anderem der Landesvorsitzende Ralf Stegner sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig teilnehmen.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch will sich am Protest beteiligen und eine Rede halten, wie ein Sprecher der Linksfraktion in Lübeck sagte. Auch Schleswig-Holsteins Linke-Spitzenkandidatin Antje Jansen ist dabei.

Von den Grünen werden der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Robert Habeck, die Landesvorsitzenden Marlene Löhr und Eka von Kalben sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, erwartet.

Die Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte: „Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextreme in Lübeck des sogenannten ‚Bombenterrors‘ gedenken und damit die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verhöhnen.“

Die als „Trauermarsch“ angemeldete Demonstration der rechten Szene soll um 12.00 Uhr am Lübecker Hauptbahnhof starten. Die NPD hat rund 300 Teilnehmer angemeldet.

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