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G7 Außenministertreffen

© Christian Charisius über dpa

14.04.2015

Lübeck Außenminister bereiten G7-Gipfel vor

Kundgebungen mit mehreren tausend G7-Gegnern geplant.

Lübeck – Die Außenminister der großen westlichen Industrienationen (G7) treffen sich heute in Lübeck, um unter anderem über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Am Montagabend hatten sich die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt.

In Lübeck wird Russland nicht dabei sein: Wegen der Annexion der Krim ist Moskau aus der Gruppe der wichtigen Industrienationen ausgeschlossen, G8 ist seit vergangenem Jahr wieder G7. Allerdings wird zum Auftakt in der Hansestadt auch US-Außenminister John Kerry fehlen, der im US-Kongress an einer Anhörung zum Atomdeal mit dem Iran teilnehmen soll. Er stößt erst am Mittwoch zu Steinmeier und seinen Kollegen aus Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan hinzu.

Im Großen und Ganzen geht es um die Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfindet. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe. Zu weiteren Themen des Treffens neben der Ukraine-Krise gehören die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein besserer Schutz vor der Ebola-Epidemie in Westafrika.

Aus Protest sind in Lübeck verschiedene Kundgebungen mit mehreren tausend G7-Gegnern geplant. Zum Schutz vor Krawallen ist die Polizei mit etwa 3500 Beamten im Einsatz. Eine erste Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern blieb am Montag aber friedlich. Für Dienstag haben die Veranstalter allerdings auch Blockaden angekündigt. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine eigene Kundgebung abgesagt.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs forderten einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe und befürworteten nach ihrem Treffen am Montagabend auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs.

Zudem verlangten sie gemeinsam den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln. Diese sollen sich unter Aufsicht der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über dringende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, Schritte zum Wiederaufbau und zur Vorbereitung der geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine verständigen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete am frühen Dienstagmorgen von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. „Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte er nach dem rund vierstündigen Treffen. Ohne weitere Anstrengungen drohe der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vor zwei Monaten formulierte politische Prozess zu entgleiten, warnte Steinmeier.

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