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Angela Merkel knabbert an Fingernägeln

© über dts Nachrichtenagentur

10.06.2015

Lucke Merkel will parlamentarische Kontrolle ausschalten

„Für die Kontrolle der Bundesregierung ist der Bundestag zuständig.“

Berlin – Der AfD-Sprecher Bernd Lucke hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarische Kontrolle ausschalten zu wollen. „Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen“, kritisierte Lucke entsprechende Pläne der Großen Koalition, über die die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR berichten.

Dem Bericht zufolge wolle das Kanzleramt die sogenannte Selektorenliste der NSA nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Stattdessen soll eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

„Für die Kontrolle der Bundesregierung ist der Bundestag zuständig. Das ist vom Grundgesetz klar geregelt“, erklärte Lucke, der von einem „seltsamen Verständnis zur Demokratie“ sprach, mit Blick auf die Pläne der Regierung. „Frau Merkel kann das nicht per ordre de mufti aufheben.“

Für Lucke sind Merkels Pläne eine gezielte Umgehung der gewählten Volksvertreter. „Frau Merkel erweckt hiermit den Eindruck, als misstraue sie den Gremien unserer parlamentarischen Demokratie“, sagte Lucke. „Die Bürger haben aber ein Recht, über ihre gewählten Abgeordneten aus erster Hand zu erfahren, welche Ziele die NSA mit Hilfe des BND ausspioniert hat.“

Merkel sollte angesichts der jüngsten Enthüllungen und den wachsenden Zweifeln an der Existenz eines No-Spy-Abkommens mit den USA eigentlich an einer besonders transparenten Aufarbeitung der Ereignisse gelegen sein, so Lucke. „`Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht`, hat Frau Merkel im Wahlkampf 2013 gesagt. Nun muss sie sich an diesen Worten messen lassen und selbst für Aufklärung sorgen.“

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