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28.03.2010

Terrorismus Londoner Polizei überwacht Internet-Cafes

Meldung von Verdächtigen verpflichtend.

London – Die britische Polizeibehörde Metropolitan Police Service setzt in ihrem Kampf gegen terroristische Bedrohungen auf eine neue Taktik. Im Zentrum des Interesses stehen dabei vor allem die Betreiber von Internet-Cafes, die in Zukunft dazu verpflichtet werden sollen, die Online-Aktivitäten ihrer Kunden zu überwachen. Falls sich diese auf einschlägigen Seiten im Web betätigen oder in sonst irgendeiner Art und Weise in Verdacht geraten, die Innere Sicherheit des Landes zu gefährden, soll so schnell wie möglich die Polizei informiert werden, um potenzielle Bedrohungen rechtzeitig abwenden zu können.

„Bei der Internet-Cafe-Initiative geht es nicht darum, Leute zu verhaften“, zitiert BBC News aus einer aktuellen MPS-Stellungnahme. Die geplante Überwachung der Besucher solcher Lokale sei vielmehr als Teil einer präventiven Strategie unter dem Titel „Preventing Violent Extremism“ zu sehen, die Menschen davon abhalten soll, Terroristen zu werden oder zu unterstützen.

Erster Testlauf in Camden

Bei den Betreibern der britischen Internet-Cafes scheinen die Überwachungspläne der Polizei bislang auf wenig Gegenwehr zu stoßen. „Wenn ich Bedenken darüber habe, was die Leute in meinem Lokal machen, würde ich diese Information sofort weiterleiten“, meint Steven Staples, Cafe-Besitzer im Londoner Stadtteil Camden, wo die neue Taktik zurzeit einem ersten Praxistest unterzogen wird. Auf Veranlassung des MPS habe er bereits Plakate anbringen lassen, die seine Kunden über nicht akzeptables Online-Material aufklären sollen. Auch die Bildschirmschoner der Computer seien mit einer entsprechenden Botschaft ausgestattet worden, so Staples.

Aus Unschuldsvermutung wird Schuldverdacht

„Wenn wir anfangen zu glauben, dass sich durch das massenhafte Sammeln von Informationen zukünftige Verbrechen verhindern lassen, ist die Überwachung von Internet-Cafes eine völlig konsequente Entwicklung“, betont Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Durch derartige Pläne werde lediglich versucht, eine weitere Lücke im System zu schließen. „Die Anonymität, mit der die Besucher von Internet-Cafes etwa auch eine Vorratsdatenspeicherung umgehen können, wird von den Behörden als große Schwachstelle angesehen“, erläutert Zeger.

Besonders problematisch in diesem Zusammenhang sei die Frage, ab wann ein Internetnutzer tatsächlich als verdächtig gemeldet wird. „Es bringt nichts, alle User als potentielle Täter zu betrachten. Letztendlich hat jeder irgendwelche Muster, die ihn verdächtig machen. Aus der Unschuldsvermutung darf nicht ein Schuldverdacht werden“, kritisiert Zeger. Solche „Big Brother“-Systeme seien deshalb bereits von Grund auf zum Scheitern verurteilt. „Die wahren Täter müssen sich keine Sorgen machen. Für Unschuldige wird es aber immer schwieriger werden, die eigene Unschuld zu beweisen“, so Zeger abschließend.

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