Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Houses of Parliament mit Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

28.03.2019

Brexit-Deal Unterhaus-Sprecher erlaubt dritte Abstimmung

Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden.

London – Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat.

Zuvor hatte Bercow der britischen Regierung unter Berufung auf ein Jahrhunderte altes Gesetz noch untersagt, einen bereits abgestimmten Antrag in gleicher oder sehr ähnlicher Form noch einmal vorzulegen.

Mays Brexit-Deal war bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Am Mittwoch hatten die Parlamentarier der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der EU zugestimmt. Damit kann der 29. März als das bisherige EU-Austrittsdatum nach nationalem Recht geändert werden.

Falls dem Brexit-Deal bis zum 29. März noch zugestimmt wird, soll der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Anderenfalls soll der EU-Austrittstermin auf den 12. April verschoben werden. Ursprünglich sollte Großbritannien am Freitag aus der Europäischen Union austreten.

Die EU hat eine Verschiebung bis zum 22. Mai 2019 in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn der ausgehandelte Brexit-Deal noch diese Woche angenommen wird. Ansonsten wäre nur eine kurze Verschiebung bis 12. April möglich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/london-unterhaus-sprecher-erlaubt-dritte-abstimmung-ueber-brexit-deal-109396.html

Weitere Meldungen

Olaf Scholz

© über dts Nachrichtenagentur

Bei ungeordnetem Brexit Scholz erwartet Verwerfungen im Handel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an ...

Schweden

© über dts Nachrichtenagentur

IW-Forscher Schwedens CO2-Steuer kein Vorbild

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die ...

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Seehofers Plan stößt auf Widerstand

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ...

Israel-Wahl Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des ...

USA Trump ernennt Robert O`Brien zum Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr ...

USA Trump kündigt Verschärfung von Iran-Sanktionen an

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump Verschärfungen der Iran-Sanktionen angekündigt. Er habe den ...

Bericht Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in ...

Österreich Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu ...

BAMF Zahl türkischer Asylbewerber steigt kontinuierlich

Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und ...

Israel Patt-Situation nach Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das ...

Bericht Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet ...

Prognose zu Israel-Wahl Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul ...

Bericht Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. ...

CDU Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einem drohenden Krieg im Nahen Osten gewarnt. Die aktuelle Situation sei "vor einer groß angelegten ...

Afghanistan Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani

In Afghanistan sind am Dienstagmittag mindestens 24 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf ...

SPD Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die ...

Israel Parlamentswahl gestartet

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die ...

Rüstungsexporte SPD geht auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder ...

Mandatsverlängerung Linke übt Kritik an SPD

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine ...

Nouripour Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine ...

"Reisebüro Frontex" Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die ...

Union Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff ...

EU-Kommission Noch keine Backstop-Alternative in Sicht

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop ...

Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerie Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der ...

Geheimdienste Snowden warnt vor weiterentwickelten Überwachungssystemen

Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt vor immer ausgefeilteren Überwachungssystemen der Geheimdienste. "Sie entwickeln immer neue Methoden der ...

Wegen Zinspolitik Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte ...

CDU Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des ...

Russland-Politik Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Vorstoß

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt ...

Sprecherin Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. ...

Universal Periodic Review Gülen-nahe Vereine werfen Erdogan-Regierung Entführungen vor

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal ...

Grüne Steinmeier soll in Glückwünsch-Telegramm Hongkong ansprechen

Die Grünen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Glückwunsch-Telegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Chinas am 1. Oktober ...

Seehofer Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, ...

Weitere Nachrichten