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Boris Johnson

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10.09.2019

Großbritannien Johnson schließt Brexit-Verschiebung weiter aus

Seit letzter Woche hat der Premier keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

London – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober.

Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Und das, obwohl das Parlament letzte Woche im Eilverfahren ein Gesetz durch beide Kammern geboxt hatte, das dem Premier vorschreibt, in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins bis 31. Januar 2020 zu bitten. Am Montag war es auch von der Queen gebilligt worden. Selbst der genaue Wortlaut eines entsprechenden Schreibens an die EU ist in dem Gesetz vorgegeben.

Trotz des angekündigten Gesetzesbruchs verweigerten die Abgeordneten dem Premier in der Nacht dessen Antrag auf eine Neuwahl. Mit 293 von insgesamt möglichen 650 Stimmen verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

Zuvor hatten die Parlamentarier dem Premier eine weitere peinliche Schlappe beigebracht und von Johnson und seiner Regierung die Herausgabe von allen Kommunikationsdaten, die mit der Vorbereitung der Parlaments-Zwangspause und mit einem No-Deal-Brexit zu tun haben, gefordert. Ein entsprechender Antrag des mittlerweile aus der Tory-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Dominic Grieve fand eine Mehrheit mit 311 zu 302 Stimmen.

Zu den Kommunikationsdaten sollen auch E-Mails, SMS oder Whatsapp-Nachrichten der zuständigen Mitarbeiter gehören. Er habe den Verdacht, dass die Queen von Johnson getäuscht worden sei, als er von ihr die Genehmigung für die anstehende Parlaments-Zwangspause einholte, begründete Grieve seinen Antrag.

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