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London darf islamistischen Prediger nicht ausliefern

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17.01.2012

Terrorismus London darf islamistischen Prediger nicht ausliefern

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Gefahr eines unfairen Prozesses.

London – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien am Dienstag die Auslieferung eines radikalen Islamisten an Jordanien untersagt. In dem arabischen Land drohe dem wegen Unterstützung von Terroranschlägen gesuchten Abu Katada eine Strafe auf Grundlage von Beweisen, die unter Anwendung von Folter beschafft worden seien, urteilten die Richter in Straßburg. Eine Auslieferung Londons käme einem “schamlosen Verstoß gegen die Gerechtigkeit” gleich, hieß es.

Katada gilt als spiritueller Berater des Terrornetzwerks Al-Kaida und soll einst enge Kontakte zu dem im vergangenen Jahr durch eine US-Spezialeinheit getöteten Osama bin Laden unterhalten haben. Unter britischen Anti-Terror-Gesetzen wurde Katada im Jahr 2002 ohne Anklage festgenommen.

Der palästinensisch-jordanische Islamist Katada lebt seit 1993 in Großbritannien. Die Behörden des Landes werfen ihm vor, militante Kämpfer beraten und Geld für Anschläge gesammelt zu haben. Über die Abschiebung nach Jordanien wird seit sechs Jahren vor verschiedenen Gerichten verhandelt.

Die britische Innenministerin Theresa May teilte mit, sie sei von dem Urteil der Richter in Straßburg enttäuscht. Die Regierung in London behalte sich vor, das Urteil anzufechten. “Das Ende des Weges ist noch nicht erreicht”, sagte May. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei, werde Katada weiter in Haft bleiben.

In Jordanien wurde Katada wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Anschlägen in den Jahren 1999 und 2000 in Abwesenheit für schuldig befunden. Der Oberste Gerichtshof in London sprach sich 2009 für eine Auslieferung des Islamisten aus. Menschenrechtsgruppen fordern, dass Katada in Großbritannien der Prozess gemacht wird.

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