Großbritannien Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal
„Ich werde nicht über eine Verlängerung mit der EU verhandeln.“
London – Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin am Samstagnachmittag angenommen. Erst soll nun das Ratifizierungsgesetz beschlossen werden, eine Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Deal wurde damit am Samstag unmöglich.
„Ich werde nicht über eine Verlängerung mit der EU verhandeln und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu“, kommentierte der britische Premierminister Boris Johnson den Vorgang. Laut bereit zuvor beschlossenem Gesetz muss Premier Johnson nämlich nun eigentlich in Brüssel um eine Verlängerung des EU-Austritts über den 31. Oktober hinaus bitten. Selbst der genaue Wortlaut eines entsprechenden Briefes an die EU ist ihm vorgegeben.
Johnson fügte am Samstag hinzu, dass eine weitere Verschiebung des Brexit schlecht für Großbritannien und die Europäische Union sowie für die Demokratie im Allgemeinen wäre. Er hoffe, dass die Abgeordneten ihre Entscheidung überdenken und dem Deal doch noch vor dem 31. Oktober zustimmen.
Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten der jüngsten Version des Abkommens mit Großbritannien in Brüssel zugestimmt. Sie läuft darauf hinaus, dass zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches Kontrollen stattfinden müssen, dafür wird aber eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland vermieden.
19.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de