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05.09.2019

Gesetzentwurf Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Es gebe jetzt „nur noch einen Weg nach vorn“ für Großbritannien.

London – Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 299 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die Gesetzesvorlage soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt.

„Das ist ein Gesetzentwurf, der die größte demokratische Entscheidung unserer Geschichte, das Referendum von 2016, auf den Kopf stellt“, sagte Johnson nach der Abstimmung. Es sei das erste Mal, dass „der Premierminister mit einem bereits vorgefassten Brief gezwungen wird, bei internationalen Verhandlungen einzuknicken. Ich weigere mich das zu tun“, so der britische Premierminister weiter.

Es gebe jetzt „nur noch einen Weg nach vorn“ für Großbritannien. Es sei an der Zeit, dass das Land entscheiden müsse, ob der Oppositionsführer Jeremy Corbyn oder er „diese Verhandlungen in Brüssel am 17. Oktober führen“ sollen, sagte Johnson.

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