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Houses of Parliament mit Big Ben

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01.04.2019

Brexit Britisches Parlament lehnt wieder alle Alternativen ab

Eine der vier Alternativen scheiterte allerdings nur knapp.

London – Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt.

Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt erhielt 273 Ja- und 276 Nein-Stimmen. Diese Option war sowohl von einflussreichen Konservativen als auch von Labour-Politikern unterstützt worden.

Der Vorschlag, dass Großbritannien nur einen „weichen Brexit“ vollzieht und im Binnenmarkt und in einer Zollunion mit der EU bleibt, scheiterte mit 261 zu 282 Stimmen, ein neues Referendum wurde mit 280 zu 292 Stimmen abgelehnt. Die Idee, dass das Parlament zuerst über einen No-Deal abstimmen und im Falle einer Ablehnung die Austrittserklärung zurückziehen soll, scheiterte mit 191 zu 292 Stimmen.

Letzten Mittwoch waren bereits acht weitere Brexit-Alternativen abgelehnt worden, außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU.

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