Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Theresa May

© über dts Nachrichtenagentur

05.04.2019

Brexit Britische Premierministerin bittet EU um Aufschub bis 30. Juni

Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten.

London – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zugleich werde man Vorbereitungen für die Europawahl treffen und Kandidaten aufstellen, hieß es weiter.

Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten. Tusk wolle dies den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, teilte ein EU-Vertreter am Freitagmorgen in Brüssel mit.

May muss nun spätestens am Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen, wie es mit dem EU-Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Anderenfalls droht bereits am 12. April ein ungeregelter Brexit.

Am Montag hatte das britische Unterhaus alle vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich abgelehnt. Außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU.

Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene „Backstop“-Regelung. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/london-britische-premierministerin-bittet-eu-um-brexit-aufschub-bis-30-juni-109772.html

Weitere Meldungen

Britische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Wikileaks Julian Assange muss Botschaft bald verlassen

Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am ...

500-Euro-Geldscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Mehrheit sieht höheren Wehretat kritisch

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht einen höheren Wehretat kritisch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des ...

Barack Obama

© über dts Nachrichtenagentur

Regierungssprecherin Merkel trifft Obama zu vertraulichem Gespräch in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ...

Spanien Ministerpräsident Pedro Sánchez besorgt über rechte Parteien

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich besorgt darüber geäußert, dass rechte Parteien im politischen Wettstreit mit Rechtspopulisten immer ...

Politologe NATO-Kritik an Verteidigungsausgaben berechtigt

Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält Christian Hacke, ...

Kramp-Karrenbauer Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels gefährdet deutschen Ruf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben den Ruf Deutschlands gefährdet. "Eine der größten offenen ...

EU Finanzen dürfen bei 5G-Ausbau nicht im Vordergrund stehen

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes finanzielle Gesichtspunkte in den ...

Brexit EU-Kommission fordert May und Corbyn zur Einigung auf

Die Europäische Kommission appelliert an die britische Premierministerin Theresa May und den Labour-Chef Jeremy Corbyn, sich bei ihren Gesprächen über den ...

No-No-Deal-Gesetz Längere Brexit-Verschiebung wahrscheinlicher

Das britische Unterhaus hat am Abend denkbar knapp für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. 313 ...

Bericht BDI drängt Bundesregierung zur Aufstockung des NATO-Budgets

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, übt laut eines Zeitungsberichts scharfe Kritik am Engagement Deutschlands ...

Bericht Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der ...

Zwei-Prozent-Ziel Von der Leyen sichert NATO Verlässlichkeit zu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutschen Leistungen innerhalb der NATO hervorgehoben und die Verlässlichkeit beim ...

"Brexit"-Debatte Schulz kritisiert „zynische Machtspielchen“ im britischen Parlament

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Abgeordneten im britischen Parlament "zynische Machtspielchen" vorgeworfen. Die ...

Nord Stream 2 Russland und Ukraine streiten weiter über neuen Gastransitvertrag

Russland hat bei den trilateralen Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Ukraine offenbar harte Bedingungen für die Fortsetzung des Gastransits durch ...

Unabhängigkeit der Justiz unterlaufen EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission startet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Das wurde in Brüssel am Mittwoch mitgeteilt. Konkret geht es um ein Gesetz ...

Internationale Missionen Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali beteiligen. Das ...

Linke Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell ...

Identitären-Verbindungen Kurz hebt gute Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste hervor

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Hintergrund der Debatte um Identitären-Verbindungen der FPÖ die gute Zusammenarbeit der ...

CDU Altmaier fürchtet „großen Crash“ bei ungeregeltem Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexits und besteht - sofern erforderlich - auf eine ...

Grundwasser FDP verlangt europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der ...

EU-Agrarkommissar Landwirtschaft muss mehr für Umweltschutz tun

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. "Die Dringlichkeit der ...

EU-Parlamentsvizechef „Deutschland behandelt Polen unfair“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland ...

Dublin-Regel Schwedischer Ministerpräsident mahnt zur Einhaltung

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat zur Einhaltung der Dublin-Regeln in Europa gemahnt, weil bei diesem Thema die EU auf der Suche nach ...

Engagement Schwedischer Ministerpräsident lobt Greta Thunberg

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Engagement der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg gelobt. "Ihr Einsatz ist beeindruckend", ...

Facebook Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung ...

Slowakei Steinmeier gratuliert Čaputová zum Wahlsieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zuzana Čaputová zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Slowakei gratuliert. "Sie haben es vermocht, der ...

Beer Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal wäre „absurd“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Brexit eine neue Strategie zu verfolgen. May sollte ...

UN-Sicherheitsrat Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen. ...

Özdemir Erdogans „Thron“ wackelt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. ...

Kommunalwahlen in der Türkei AKP vor Niederlage in Istanbul

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach ...

Bericht Nur sechs Dublin-Überstellungen im Jahr 2018 nach Griechenland

Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuchen der deutschen Seite abgelehnt. 2018 stellte das Bundesamt für Migration und ...

Klingbeil Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. ...

SPD Scholz verstärkt Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung ...

Weitere Nachrichten