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Lötzsch “Zahlen auf den Tisch” bei Hartz-IV-Reform

Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat mehr Bewegung in der Diskussion um die Hartz-IV-Reform gefordert. „Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch“, forderte Lötzsch. Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibe Hartz IV verfassungswidrig und werde unweigerlich wieder in Karlsruhe landen, so die Vorsitzende der Linken.

Überdies gebe es diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss“, so Lötzsch weiter.

Allerdings werde die Arbeitsgruppe, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitet wird, erst im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommen, wie von der Leyen am Dienstag mitteilte.

21.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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