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Lötzsch hält Verfassungsschutz für überflüssig

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19.02.2012

Linke Lötzsch hält Verfassungsschutz für überflüssig

Ureigenste Aufgabe nicht erfüllt.

Blossin – Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Der Verfassungsschutz habe seine Berechtigung verwirkt, sagte Lötzsch am Sonntag auf einem Parteitag der brandenburgischen Linken in Blossin.

Zehn Jahre lang sei die Behörde ganz dicht an der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) dran gewesen, deren Verbrechen habe sie aber nicht aufgeklärt, sagte Lötzsch. Der Verfassungsschutz habe damit seine ureigenste Aufgabe nicht erfüllt.

Lötzsch kritisierte zudem die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit dieser Art von Politik gegen eine demokratische Partei.

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