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Löhrmann schaltet auf Angriff

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30.04.2012

NRW-Landtagswahl Löhrmann schaltet auf Angriff

Die Grünen-Spitzenkandidatin kritisiert die politische Konkurrenz.

Düsseldorf – Knapp zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl verschärfen die Grünen den Ton gegenüber den anderen Parteien. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd warf Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann den Piraten vor, keine konkreten Vorstellungen zu haben. „Die Piratenpartei fängt eine Stimmung auf, aber niemand weiß so genau, was sie eigentlich will“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen seien im Gegensatz dazu keine Partei, die Protest aufsauge und die Wähler dann „im Regen stehen lässt, wenn es um die konkreten Themen geht“.

Von der Forderung der Piraten, allen Schülern einen Computer zur Verfügung zu stellen, hält die Schulministerin wenig. Zwar müssten Kinder und Jugendliche den Umgang mit modernen Medien lernen. „Bei den Piraten habe ich aber Gefühl, dass der Computer im Mittelpunkt steht und nicht die Kinder“, sagte Löhrmann. Die menschliche Entwicklung sei wichtiger als „Technik pur“.

Bei der FDP sieht die Grünen-Politikerin trotz des neuen Führungspersonals keine Veränderungen in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit. Spitzenkandidat Christian Lindner sei in seinem Auftreten womöglich gefällig. „Aber ein freundliches Gesicht macht noch lange keine andere Politik“, sagte Löhrmann. Die FDP wolle weiterhin keinen Mindestlohn und wehre sich gegen eine konsequente Energiewende.

Im Bildungsbereich sieht Löhrmann die Landes-FDP sogar vollkommen isoliert. Indem Lindner den von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Schulkonsens mit der Einführung der Sekundarschule bekämpfe, stelle er sich auch gegen die FDP-Kommunalpolitiker vor Ort. „Die haben nämlich überwiegend für die jeweilige Sekundarschule gestimmt“, sagte Löhrmann. Lindner sei mit seiner Kritik „allein auf weiter Flur“ und rede an der eigenen Basis vorbei.

Auch an CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen lässt die Grünen-Politikerin kein gutes Haar. „Herr Röttgen redet zwar ab und zu mal gerne grün, aber er handelt nicht so“, sagte Löhrmann und nannte als Beispiel die Kürzung der Solarförderung. Dass Röttgen den Zuschnitt des Umweltressorts ändern wolle, sei zudem ein „Armutszeugnis“. „Der Bundesumweltminister will in Nordrhein-Westfalen das Umweltministerium zerschlagen und zum Anhängsel von Bauen, Wohnen und Verkehr machen“, kritisierte Löhrmann.

Ein bestmögliches Ergebnis aus der Landtagswahl sieht die Grüne-Spitzenkandidatin in einer Fortsetzung der rot-grünen Regierung. Fest an die SPD will sich Löhrmann trotzdem nicht binden. „Bis zur Wahl kämpfen wir für Grün und nicht für Konstellationen“, sagte sie. Wichtig sei, dass die Grünen ein gutes Zweitstimmenergebnis erhielten und damit weiterhin in der Regierung seien. „Ansonsten haben wir Hannelore Kraft mit irgendeinem Herrn von der CDU“, sagte Löhrmann mit Blick auf eine mögliche große Koalition.

Im Umfragen liegen die Grünen derzeit bei zehn Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren entfielen noch 12,1 Prozent der Stimmen auf sie. Vor rund einem Jahr kratzte die Partei an der 20-Prozent-Marke. Dennoch ergibt sich aus den Meinungsumfragen eine knappe Mehrheit für Rot-Grün. Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

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