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Lob und Tadel für Wulff zum Abschied

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08.03.2012

Zapfenstreich Lob und Tadel für Wulff zum Abschied

Türkische Gemeinde würdigt Ex-Präsidenten – Zapfenstreich bleibt umstritten.

Berlin – Dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff schlagen zum offiziellen Abschied Anerkennung und scharfe Kritik entgegen. Die Türkische Gemeinde bedauerte Wulffs Abschied. Der Politologe Christoph Butterwegge prangerte den Ex-Präsidenten hingegen als Mann der sozialen Kälte an. Umstritten bleibt der Große Zapfenstreich, mit dem Wulff am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte. Internet-Aktivisten wollten die Zeremonie mit Vuvuzelas stören.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, findet es schade, dass Wulff sein Amt aufgeben musste. Wulff habe zwar eindeutige Fehler gemacht, räumte Kolat ein. Er würdigte aber Wulffs Zugehen auf die Migranten in Deutschland. Wulff habe die Messlatte beim Zukunftsthema Migration sehr hoch gelegt und sei aufgrund von Aussagen wie „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ bei Migrantenverbänden sehr beliebt gewesen. Kolat hofft, dass der designierte Nachfolger Joachim Gauck Wulffs Linie fortsetzt. „Das wäre gut für unser Land“, sagte Kolat. Beispielsweise wäre es ein gutes Zeichen, wenn Gauck Menschen mit Migrationshintergrund empfangen würde.

Der Politologe Christoph Butterwegge ließ hingegen kein gutes Haar an Wulff und bezeichnete ihn als Politiker der sozialen Härte und sozialen Kälte. So habe Wulff als Ministerpräsident das Landesblindengeld in Niedersachsen gekürzt und von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht. „Bei denen, die sozial benachteiligt sind, hat er Härte an den Tag gelegt. Auf der anderen Seite hat er sich denen angedient, die reich und schön sind“, sagte Butterwegge. Wulff habe als Bundespräsident nicht das Volk vertreten. „Wäre ich Wulff, wäre ich durch den Hinterausgang des Schlosses Bellevue gegangen“, sagte Butterwegge am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“.Die Linkspartei hatte Butterwegge als Kandidat für die Nachfolge Wulffs ins Gespräch gebracht. Der Politologe verzichtete jedoch.

Dass Wulff auf Ehrensold und Zapfenstreich beharrt, ruft bei der SPD anhaltende Kritik hervor. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte, sie könne überhaupt nicht mehr nachvollziehen, was in Wulffs Kopf vorgehe. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten hätten dem politischen Betrieb insgesamt geschadet, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte im SWR, Wulff hätte besser auf den Zapfenstreich verzichtet. Er hätte damit klar gemacht, dass die traditionelle Verabschiedung „keine Frage der Rechthaberei“ sei. Vogel riet Wulff zudem, einen großen Teil seines jährlichen Ehrensolds von 199.000 Euro zu spenden sowie selbst gemeinnützige Arbeit zu leisten. So könne Wulff nach dem Ansehensverlust während der Kredit- und Medienaffäre den Menschen eine neue, „akzeptable“ Botschaft vermitteln.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze verteidigte dagegen den Zapfenstreich für Wulff. Es sei richtig, ihn auf diese Weise ehrenvoll zu verabschieden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Als einen Grund nannte er den von Wulff geleisteten Beitrag zur Integrationskultur in Deutschland.

Hintze betonte zugleich, da der Zapfenstreich ursprünglich das Einläuten der Abendruhe im Feldlager gewesen sei, wünsche er sich, dass jetzt auch „wieder Ruhe in die zum Teil sehr hektische Debatte einkehrt“. Damit würde diese Präsidentschaft einen „würdevollen Abschluss“ finde.

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