Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

14.11.2014

Lkw-Maut Dobrindt will Vertrag mit Daimler und Telekom verlängern

SPD-, Linken- und Grünen-Fraktion halten die Verlängerung für vergaberechtswidrig.

Berlin – Nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags mit Daimler und Deutscher Telekom über die Erhebung der Lkw-Maut will das Bundesverkehrsministerium den Vertrag bis 2018 verlängern. Das geht der „Berliner Zeitung“ (Freitag) zufolge aus der „Bereinigungsvorlage“ zum Staatshaushalt 2015 vor, über die der Haushaltsausschuss in der Nacht zu diesem Freitag beraten hat. Demnach werden dem Verkehrsministerium darin für 2015 bis 2018 jeweils knapp 537 Millionen Euro zugewiesen, mit dem die Vergütung für Daimler und Telekom bezahlt werden soll.

Mit seiner Zustimmung beschließt der Bundestag, dass „zur Fortführung der Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen Vereinbarungen mit der Toll Collect GmbH geschlossen werden (müssen), die bis in das Jahr 2018 reichen“, zitiert die Zeitung. Das Papier spreche ausdrücklich von der „Ausübung der im laufenden Betreibervertrag vorgesehenen Verlängerungsoption bis zum 31.8.2018“. Andere Optionen sind nicht erwähnt, so das Blatt.

Obwohl das Haushaltspapier auf 5. November datiert ist, hatte die Staatssekretärin des Ministeriums, Katherina Reiche (CDU), noch an diesem Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag gesagt: „Das Ministerium prüft nach wie vor alle Optionen. Eine endgültige Entscheidung ist nicht gefällt.“ Der „Berliner Zeitung“ bestätigte das Verkehrsministerium zunächst nur: „Entscheidungen werden gerade vorbereitet. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze unterrichtet.“

Die Linksfraktion kritisierte, es handele sich um eine heimlich getroffene Entscheidung, die durch Zustimmung zum Verkehrs-Etat politisch bindend werde. Selbst wenn der neue Vertrag mit Daimler und Telekom noch nicht durch Dobrindts Unterschrift besiegelt sei, lasse der beschlossene Haushalt keinen anderen Weg mehr zu, sagte Verkehrspolitiker Herbert Behrens der Zeitung.

„Die klammheimliche Verlängerung des Vertrages ist ein Skandal“, sagte Behrens. „Dobrindt setzt die Ausweitung der Lkw-Maut aufs Spiel. Jetzt droht genau wie bei seiner Pkw-Maut ein Einfallstor für Klagen – oder das Ende einer der wichtigsten Quellen für die Infrastruktur-Finanzierung.“

Die Entscheidung für die Vertragsverlängerung halten SPD-, Linken- und Grünen-Fraktion für vergaberechtswidrig, weil die vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf weitere Lkw-Gewichtsklassen im bestehenden Vertrag nicht vorgesehen ist. Konkurrenten drohen bereits, die Ausweitung der Maut durch Klagen wegen Vergaberechtsbruchs zu verzögern. Dem Staat drohen Milliardenausfälle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lkw-maut-verkehrsministerium-will-vertrag-mit-daimler-und-telekom-verlaengern-75007.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen