Lkw-Maut Dobrindt will Vertrag mit Daimler und Telekom verlängern
SPD-, Linken- und Grünen-Fraktion halten die Verlängerung für vergaberechtswidrig.
Berlin – Nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags mit Daimler und Deutscher Telekom über die Erhebung der Lkw-Maut will das Bundesverkehrsministerium den Vertrag bis 2018 verlängern. Das geht der „Berliner Zeitung“ (Freitag) zufolge aus der „Bereinigungsvorlage“ zum Staatshaushalt 2015 vor, über die der Haushaltsausschuss in der Nacht zu diesem Freitag beraten hat. Demnach werden dem Verkehrsministerium darin für 2015 bis 2018 jeweils knapp 537 Millionen Euro zugewiesen, mit dem die Vergütung für Daimler und Telekom bezahlt werden soll.
Mit seiner Zustimmung beschließt der Bundestag, dass „zur Fortführung der Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen Vereinbarungen mit der Toll Collect GmbH geschlossen werden (müssen), die bis in das Jahr 2018 reichen“, zitiert die Zeitung. Das Papier spreche ausdrücklich von der „Ausübung der im laufenden Betreibervertrag vorgesehenen Verlängerungsoption bis zum 31.8.2018“. Andere Optionen sind nicht erwähnt, so das Blatt.
Obwohl das Haushaltspapier auf 5. November datiert ist, hatte die Staatssekretärin des Ministeriums, Katherina Reiche (CDU), noch an diesem Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag gesagt: „Das Ministerium prüft nach wie vor alle Optionen. Eine endgültige Entscheidung ist nicht gefällt.“ Der „Berliner Zeitung“ bestätigte das Verkehrsministerium zunächst nur: „Entscheidungen werden gerade vorbereitet. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze unterrichtet.“
Die Linksfraktion kritisierte, es handele sich um eine heimlich getroffene Entscheidung, die durch Zustimmung zum Verkehrs-Etat politisch bindend werde. Selbst wenn der neue Vertrag mit Daimler und Telekom noch nicht durch Dobrindts Unterschrift besiegelt sei, lasse der beschlossene Haushalt keinen anderen Weg mehr zu, sagte Verkehrspolitiker Herbert Behrens der Zeitung.
„Die klammheimliche Verlängerung des Vertrages ist ein Skandal“, sagte Behrens. „Dobrindt setzt die Ausweitung der Lkw-Maut aufs Spiel. Jetzt droht genau wie bei seiner Pkw-Maut ein Einfallstor für Klagen oder das Ende einer der wichtigsten Quellen für die Infrastruktur-Finanzierung.“
Die Entscheidung für die Vertragsverlängerung halten SPD-, Linken- und Grünen-Fraktion für vergaberechtswidrig, weil die vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf weitere Lkw-Gewichtsklassen im bestehenden Vertrag nicht vorgesehen ist. Konkurrenten drohen bereits, die Ausweitung der Maut durch Klagen wegen Vergaberechtsbruchs zu verzögern. Dem Staat drohen Milliardenausfälle.
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